Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland mehr möglich

Offensichtlich gibt es keine Mehrheit in der EU für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland – ganz zu schweigen von neuen Sanktionen. Man schweigt lieber und schiebt eine Entscheidung vor sich her, um nicht in einen offenen Konflikt mit den USA zu geraten, die aus geopolitischen Gründen weiter an der Sanktionsschraube drehen.

Hochrangige EU-Politiker haben bestätigt, dass an eine Verlängerung der Sanktionen wohl nicht mehr zu denken ist. “Wir werden das endgültige Ergebnis beim EU-Gipfel sehen, aber ich denke, dass es überhaupt keine Einstimmigkeit bei der Verlängerung der Sanktionen gibt, die im Juli anstehen”, sagte ein EU-Politiker am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

In der nächsten Woche werden die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum alljährlichen Frühjahrsgipfel zusammenkommen, auf dem höchstwahrscheinlich beschlossen wird, eine Entscheidung in diesem Punkt auf den Juli zu verschieben. Die EU-Staaten Griechenland und Ungarn haben bereits signalisiert, dass sie gegen eine Verlängerung oder gar neue Sanktionen sind.

Die Sanktionen der EU, die im März 2014 gegen einzelne Bürger Russlands und Mitglieder der Volkswehr der Region Donbass verhängt worden sind, wurden jedoch bis zum 15. September 2015 verlängert, wie aus einem Kommuniqué des EU-Rates hervorgeht.