Kaukasische Zwischenbilanz (I)

Anlässlich der Olympischen Spiele in Sotschi verweisen Berliner Regierungsberater auf die anhaltenden Unruhen im russischen Nordkaukasus. Moskaus Entschluss, die Spiele in Sotschi und damit am Rande einer Art „Aufstandszone“ abzuhalten, sei „eine Geste“ gewesen, „die sagen sollte: Wir haben alles im Griff“, erklärt der Kaukasus-Experte Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Stelle man in Rechnung, dass die Olympiade jetzt quasi „in einem Belagerungszustand durchgeführt“ werde, „ist diese Geste nicht gelungen“. Bereits im vergangenen Jahr hat die SWP darauf verwiesen, dass Russland, während es auf internationaler Ebene eine „Eurasische Union“ anstrebe, im Inland teils große Schwierigkeiten habe, die Kontrolle zu behalten – etwa im Nordkaukasus oder auch im Wolgagebiet. Deutschland ist daran nicht unbeteiligt: Noch vor wenigen Jahren hielten nicht nur nichtstaatliche Organisationen aus der Bundesrepublik, sondern auch offizielle Stellen – darunter die Auslandsspionage (BND) – Kontakt zu tschetschenischen Separatisten. Man habe sich im deutsch-russischen Machtpoker „tschetschenische Karten“ sichern wollen, berichtet ein Experte. Die von Bonn und Berlin geförderte Destabilisierung schwächt Russland noch heute.

Die „Vielvölkerzivilisation“

Berlin hat die Entwicklung im krisengeschüttelten russischen Nordkaukasus bereits seit vielen Jahren systematisch im Blick. Zuletzt zeigten dies beispielsweise mehrere Analysen zu der Region, die in den vergangenen Jahren von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) veröffentlicht wurden. Russland trete „außenpolitisch als ein Motor für Integration in Eurasien auf“, hieß es 2013 in einer Kurzanalyse der SWP; man dürfe jedoch nicht übersehen, dass sich „Integrationsanforderungen … auch an die russische Innenpolitik“ richteten. Denn „besonders mit Blick auf den muslimischen Bevölkerungsteil“ und auf Gebiete, „die vom Islam (mit)geprägt sind“ – insbesondere im Nordkaukasus und in der Wolgaregion -, stelle sich „die Frage, wie gefestigt die ‚Vielvölkerzivilisation‘ Russland ist“.[1] Terminus und Duktus deuten an, Russlands Bemühungen um eine „Eurasische Union“ könnten im Inland auf schwachen Füßen stehen und keine stabile Zukunft haben.

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