Jazenjuk zeigt Berlin, wo es lang geht

Premier Jazenjuk und Vizekanzler Gabriel Foto: kmu.gov.ua
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[Ulrich Heyden] Hausaufgaben erledigt, Sozialausgaben und Beamtenapparat gekürzt, rechtfertigt sich der ukrainische Ministerpräsident in Berlin. Nun müsse Deutschland gegen die „russische Aggression“ helfen

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gibt sich bei seinem Berlin-Besuch äußerst selbstbewusst. Er spürt, dass die deutsche Regierung, trotz kritischen Fragen zur Korruptionsbekämpfung, auf ihn setzt. Bereits gestern wurden der Ukraine vom deutschen Wirtschaftsministerium 500 Millionen Euro Kreditbürgschaften zugesagt.

Deutsche Politiker wagen neuerdings kritische Fragen an die ukrainische Regierung. Doch diese Fragen beziehen sich nur auf Strukturreformen und Korruptionsbekämpfung. Nach den massenhaften Verletzungen der Menschenrechte wird nicht gefragt. Deutschland leistet weiterhin finanzielle Hilfe an die Ukraine, ohne diese an Bedingungen zu knüpfen, etwa die Aufklärung der Brand-Tragödie in Odessa und der Scharfschützen-Morde auf dem Maidan. Dass die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine unter der neuen proeuropäischen Regierung in Kiew massiv zugenommen hat, wird von Politikern und Medien in Deutschland nicht wahrgenommen oder heruntergespielt. Menschenrechtsorganisationen müssen nun Forderungen stellen, die eigentlich die Bundesregierung an Kiew stellen müsste. Um was geht es genau?

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