Jährliche große Medienkonferenz des russischen Außenministers Lawrow

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Auf seiner jährlichen großen Medienkonferenz erklärte der russische Außenminister Lawrow, die russische Regierung hoffe auf eine Zusammenarbeit mit den USA gegen den internationalen Terrorismus. Dieser sei auch im vergangenen Jahr die größte Gefahr für den Weltfrieden gewesen.

„Wenn Trump sagt, dass für ihn der Kampf gegen den Terrorismus Vorrang hat, dann können wir das nur begrüßen“. Von Präsident Obama habe es nur Worte und keine Taten gegeben, man hoffe jetzt auf den neuen Präsidenten Trump.

Lawrow kritisierte auch das Bestreben der westlichen Länder ihr Verständnis von Demokratie weltweit in andere zu exportieren, was nur Probleme gebracht habe – wie man in der Ukraine, beim „Arabischen Frühling“ und im Nahen Osten gesehen habe.
„In der Geschichte unseres Landes hat es eine Periode der Revolutionsexporte gegeben.“ Doch der Export von Demokratie und von Werten führe zu nichts Gutem, fuhr Lawrow fort.

Laut Lawrow sei Russland bereit, mit den USA, mit der EU und mit der NATO gleichberechtigt zusammenzuarbeiten. „Aber ohne Import von Werten, ohne Versuche, sich gegenseitig irgendwelche Werte aufzudrängen“.

Das Konzept einer unipolaren Welt mit einer Führungsmacht an der Spitze hält Lawrow für überholt, was einige Länder leider noch nicht begriffen hätten.

Lawrow sprach auch die Arbeit der Geheimdienste an und wies darauf hin, dass die US-Regierung verstärkt versucht habe, russische Diplomaten anzuwerben. In einem Fall seien sogar 10.000 US$ in den Wagen eines hohen Diplomaten gelegt worden. Das Geld habe die russische Botschaft „zum Wohl unseres Landes“ verwendet.

Die Behauptungen, die US-Botschaft in Moskau sei unter Druck gesetzt worden, bezeichnete er als falsch. Bei den bekannt gewordenen Fällen, die von den USA als „Jagd auf Diplomaten“ dargestellt wurden, habe es sich um Spionageabwehrmaßnahmen gehandelt.

Eine brennende Frage der Journalisten war natürlich Lawrows Meinung zu den künftigen Beziehungen der russischen Regierung zur neuen Regierung unter Trump.
Es habe noch keinen Sinn, darüber zu reden, meinte Lawrow, Sobald Trump seine „praktische Arbeit“ beginne, werde das klar. „Wir sind Realisten.“
Trumps Auffassung, „dass sich jedes Land selbst um die eigene Entwicklung kümmert. Das entspricht unserer Vision.“

Lawrow wünscht sich aber eine bessere Zusammenarbeit auch in Syrien, als unter Obama, wodurch die Konfliktlösung dort einen Schub bekommen werde.
Das wichtigste Ziel bei den Syriengesprächen sei für ihn, dass die Waffenruhe in Syrien gestärkt wird und die Feldkommandeure an der politischen Regelung beteiligt werden.

Dass Weißrussland mit der EU ein Abkommen über den Bau von Flüchtlingscamps und eine beschränkt freizügigere Visaregelung getroffen habe, bringe Probleme mit sich, da aufgrund der Union Weißrussland – Russland zwischen beiden Staaten keine Grenzkontrollen mehr stattfinden und so jedermann ohne Kontrolle auch nach Russland kann.

Die NATO-Präsenz in den baltischen Staaten empfindet Lawrow als sehr schlimm. Wenn die NATO es als das Wichtigste ansehe, im Baltikum gegen Russland zu stehen, dann sei das sehr traurig. „Ihre Aufklärung funktioniert schlecht.“

Die angeblichen christlichen Werte, die der Westen permanent vor sich her trage seien in Wirklichkeit „postchristliche“ Werte, die Russland nicht teile.
„Wenn wir über die westlichen, europäischen Werte sprechen, die uns ständig als Beispiel gestellt werden, dann sind diese Werte wohl kaum diejenigen, die die Großväter und Urgroßväter der Europäer bekannten, sondern etwas Neues, Modernisiertes und Permissives.“ Sie unterscheideten sich grundsätzlich von den Werten, die „in unserem Land von Generation zu Generation übergeben werden und die wir behutsam erhalten und unseren Kindern und Enkelkindern weitergeben wollen.“

Sein persönliches Verhältnis zum deutschen und zum US-amerikanischen Außenminister, Steinmeier und Kerry, die beide in Kürze aus dem Amt scheiden werden, bezeichnete Lawrow als warmherzig und freundschaftlich und er hoffe, dass die Beziehung auch in Zukunft beibehalten werde.

Auf die Frage eines dpa-Journalisten „Was können Sie tun, um Russlands Unschuld zu beweisen?“ sagte Lawrow: „Ich will gar nichts beweisen… Ich dachte, in Deutschland gilt die Unschuldsvermutung“. Die westlichen Staaten sollten Russlands angebliche Schuld beweisen. Alle angeblichen Beweise seien bisher „aus den Fingern gesaugt.“

Die Einstellung der EU, andere Staaten vor die Entscheidung »Russland oder EU« zu stellen, bezeichnete Lawrow als „kurzsichtig“ und den Versuch der US-Administration, Japan bezüglich der Kurilen-Inseln unter Druck zu setzen als „unwürdig“.

Bezüglich des militärischen Eingreifens in Syrien meinte Lawrow: „Wir reagierten angemessen auf die Bitte der legitimen Regierung des UN-Mitgliedslandes Syrien, als dessen Hauptstadt nur zwei bis drei Wochen vor der Eroberung durch die Terroristen stand.“ Syrien musste als multinationaler, säkularer Staat weiter bestehen, wie das die UN-Resolution vorsieht.
Nur durch das russische Eingreifen konnte der Syrienkrieg gestoppt werden, denn „Denn der Terrorismus muss gnadenlos geschlagen werden.“

Bei sich anbahnenden eskalierenden Konflikten, wie zwischen Serbien und Kosovo, müsse die EU eingreifen, um eine friedliche Lösung zu gewährleisten.

Zum Schluss kam Lawrow natürlich auch noch darauf zu sprechen, dass Russland eine Bedrohung im Cyberraum darstelle. Er bezeichnete es schlicht und einfach als „Lügenmärchen“.

(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.