Das Oberste Gericht Russlands hat die Registrierung der föderalen Kandidatenliste der liberalen Partei Jabloko für die Dumawahl im September aufgehoben. Damit verschwindet die einzige zugelassene Parteiliste aus dem Wahlkampf, die für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine eintrat. Ausgerechnet der Ausschluss könnte nun jedoch dafür sorgen, dass die Haltung zum Krieg zu einem der bestimmenden Themen der Wahl wird.
Das Gericht gab am 10. August einer Klage der nationalkonservativen Partei Rodina statt. Jabloko kann das noch nicht rechtskräftige Urteil innerhalb von fünf Tagen anfechten und hat bereits angekündigt, davon Gebrauch zu machen. Die Wahl zur Staatsduma findet vom 18. bis 20. September statt.
Von dem Urteil betroffen ist zunächst die föderale Parteiliste. Die in einzelnen Wahlkreisen aufgestellten Direktkandidaten Jablokos bleiben im Rennen. Sollte die Berufung erfolglos bleiben, werden auf dem landesweiten Stimmzettel noch zehn Parteien zur Wahl stehen.
Im Verfahren waren politische Vorwürfe und formale Rechtsfragen eng miteinander verbunden. Rodina warf Jabloko unter anderem illegale Wahlkampffinanzierung, Verstöße gegen das Urheberrecht und die Unterstützung extremistischer Positionen vor.
Die Staatsanwaltschaft sah den Extremismusvorwurf als nicht bewiesen an, unterstützte die Klage jedoch wegen mutmaßlicher ausländischer Finanzierung und Urheberrechtsverletzungen. Auch die Zentrale Wahlkommission sprach sich für eine Aufhebung der Registrierung aus.
Nach Angaben eines Vertreters der Wahlkommission hatte die Finanzaufsicht Rosfinmonitoring festgestellt, dass Personen, die Jabloko unterstützten oder mit der Partei in geschäftlicher Verbindung standen, zuvor Geld aus mehreren Staaten erhalten hatten. Genannt wurden unter anderem Deutschland, die USA, Israel, Indien, Armenien, Georgien und Aserbaidschan. Das entsprechende Dokument wurde der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.
Jabloko bestritt eine Finanzierung aus dem Ausland. Nach Darstellung der Partei ging es um Spenden russischer Bürger von insgesamt 16.900 Rubel, umgerechnet knapp 180 Euro. Dass diese Personen irgendwann Zahlungen aus dem Ausland erhalten hätten, mache ihre späteren Spenden nicht automatisch zu ausländischer Parteienfinanzierung.
Ein weiterer Teil der Verhandlung beschäftigte sich mit Bildern und Zitaten aus dem Wahlkampf. Dabei ging es unter anderem um ein historisches Foto aus Hiroshima, um Zeilen aus dem sowjetischen Kinderlied „Immer scheine die Sonne“ und um mit ChatGPT erzeugte Abbildungen. Rodina sah darin Verletzungen des Urheberrechts. Der Streit über diese Motive verlieh dem Verfahren zeitweise einen beinahe absurden Anstrich, änderte aber nichts an seiner politischen Tragweite.
Jabloko war mit dem Motto „Für Frieden und Freiheit“ in den Wahlkampf gezogen und forderte eine umgehende Waffenruhe. Die Partei hatte bei der Dumawahl 2021 lediglich 1,34 Prozent der Stimmen erhalten. In diesem Sommer gewann sie jedoch vor allem in sozialen Netzwerken unerwartet an Aufmerksamkeit. Mehrere im Ausland lebende Oppositionelle, darunter Julia Nawalnaja, hatten dazu aufgerufen, Jabloko über die Parteiliste zu unterstützen.
Während der Gerichtsverhandlung versammelten sich mehrere Hundert Unterstützer vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Moskau. Viele von ihnen waren nach Berichten unabhängiger Medien jünger als 30 Jahre. Für manche war es die erste politische Versammlung ihres Lebens.
Jabloko-Gründer Grigori Jawlinski bezeichnete den Ausschluss einer Partei mit einem Friedensprogramm als „Selbstentlarvung des politischen Systems“. Das Urteil beweise die Bedeutung dieses Programms stärker, als es ein offizielles Wahlergebnis könnte.
Die Politologin Tatjana Stanowaja vermutet hinter dem Vorgehen die Sorge, der Wahlkampf könne sich in eine Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern des Krieges verwandeln. Die Unterstützung Jablokos durch die ins Ausland gedrängte Opposition habe der Partei eine politische Bedeutung gegeben, mit der die Verantwortlichen offenbar nicht gerechnet hätten.
Der Politologe Alexander Kynew setzt einen anderen Akzent. Seiner Einschätzung nach war die Klage Rodinas schlecht vorbereitet. Die große öffentliche Kampagne für Jabloko habe einen gerichtlichen Erfolg der Partei jedoch zu einem derart wirkungsvollen politischen und moralischen Sieg gemacht, dass eine Abweisung der Klage kaum noch möglich gewesen sei. Radikale Kräfte auf beiden Seiten hätten damit der Staatsführung ihre Agenda aufgezwungen.
Die Journalistin Xenija Sobtschak beschreibt die Grenze des im russischen Parteiensystem noch geduldeten Liberalismus: Liberale wirtschaftliche und gesellschaftliche Positionen seien durchaus erlaubt, solange eine Partei die sogenannte militärische Spezialoperation unterstütze. Eine offen gegen den Krieg auftretende Partei passe dagegen nicht in das vorgesehene politische Spektrum.
Besonders deutlich wird diese Dimension in den Reaktionen militanter Kriegsbefürworter. Mehrere nationalistische und militärnahe Kanäle begrüßten das Urteil ausdrücklich mit der Begründung, in Russland dürfe es keine Partei geben, um die sich Gegner des Krieges sammeln könnten. Damit bestätigen sie indirekt jene Lesart, nach der es in dem Verfahren nur vordergründig um Spenden, Fotografien und Liedtexte ging.
Differenzierter äußerte sich die regierungsnahe Publizistin Anastassija Kaschewarowa. Ihrer Ansicht nach gibt es in der Auseinandersetzung keinen Gewinner: Sowohl eine Zulassung als auch der Ausschluss Jablokos könne genutzt werden, um die Legitimität der Wahl infrage zu stellen. Wenn jede mögliche Entscheidung politische Instabilität hervorrufe, liege das Problem nicht allein bei äußeren Gegnern.
Unterdessen beginnt die Opposition, ihre Wahlstrategie neu zu ordnen. Julia Nawalnaja und Ilja Jaschin rufen dazu auf, über die Parteilisten für jede Partei außer Einiges Russland zu stimmen. Bei den Direktmandaten sollen aussichtsreiche Gegenkandidaten unterstützt werden. Der Oppositionelle Andrej Piwowarow lehnt dagegen eine pauschale Unterstützung beliebiger Parteien ab und will sich auf die noch zugelassenen Direktkandidaten Jablokos konzentrieren.
Der Ausschluss hat Jablokos Friedensprogramm somit nicht aus dem Wahlkampf entfernt. Er hat vielmehr die Frage in den Mittelpunkt gerückt, weshalb eine Partei mit dieser Position nicht auf dem landesweiten Stimmzettel stehen soll. Ob daraus eine erkennbare Protestbewegung an den Wahlurnen entsteht, bleibt offen. Schon jetzt aber wird über die Dumawahl stärker als zuvor als eine indirekte Abstimmung über den Krieg gesprochen.
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