IWF warnt Ukraine

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Der IWF hat erklärt, dass der Haushalt der Ukraine den Forderungen des IWF entsprechen muss, sonst werde das internationale Programm der Finanzhilfe für die Ukraine ausgesetzt, so der Erste Stellvertreter des geschäftsführenden Direktors des Fonds Davids Liptona.

Es wird betont, dass die Billigung des mit dem IWF vereinbarten Haushalts durch das Parlament der Ukraine eine Schlüsselbedingung für die weitere Gewährung von Finanzhilfe ist. Weitere wichtige Bedingungen sind strukturelle Reformen auf den Gebieten Steuer und Haushaltskosten.

„Die Annahme des Haushalts, der dem im Programm erklärten Ziel entspricht – das ist eine Kürzung des allgemeinen Defizits der Regierungskosten bis zu 3,7 % BSP – ist eine Schlüsselbedingung im Abschlussbericht der zweiten Revision zur Erfüllung des Programms über den Mechanismus der ausgedehnten Finanzierung“, heißt es in der Erklärung des ersten Stellvertreters des geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds.

„Die Annahme eines Haushalts, der nicht den Zielen des Programms für 2016 und der mittelfristigen Perspektive entspricht, wird zur Unterbrechung des Programms und der mit ihm verbundenen internationalen Finanzierung“ führen“, betonte Lipton.

Am Vortag hatte der Sprecher des Parlaments Wladimir Grojsman den Haushalt kritisiert. Den Haushaltsplan hat die Finanzministerin Natalia Jaresko erarbeitet. Laut Grojsman sei der Plan nicht auf eine Dezentralisierung, sondern auf eine Zentralisierung ausgerichtet und rief die Kollegen auf, „weiter zu sitzen und über das Dokument zu diskutieren.“

Schon am Vortag hat die frühere Premierministerin Julja Timoschenko verlang, den jetzigen Premier Jazenjuk wegen Unfähigkeit zur kriminellen und nicht nur administrativen Verantwortung zu ziehen. Geplant sei für 2015 eine Inflation von 26,7 % gewesen, tatsächlich seien es 45,8 % geworden, laut Plan sollte das BIP um 5,5 % sinken, geworden seien es 9 %.

„Die ausgewiesenen Einkünfte des Haushalts sind inflationär bedingt, gedruckt von der Nationalbank, es sind aufgeblasene Finanzen, die weder durch die Goldwährungsreserve gewährleistet sind, noch durch die Größe der Wirtschaft, … durch nichts“, so Timoschenko.
(hmw/russland.ru)