Der Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten für Umweltschutz, Ökologie und Verkehr, Sergej Iwanow, sagte Journalisten, die USA bestritten gar nicht, Raketen auf den Kurilen stationieren zu wollen, wenn diese zu Japan gehören werden.
„Sie haben die Antwort des amerikanischen Generals gehört [auf die Frage, ob die USA beabsichtigen, einen Militärstützpunkt auf Schikotan zu stationieren, falls Russland diese Insel Japan gibt]: ‚Wir planen noch nicht‘. Ich betone das Wort ‚noch nicht‘“, sagte Iwanow. „Ein anderer amerikanischer General“ sagte, dass Iturup Island ideal geeignet sei, um ein Raketenabwehrsystem gegen nordkoreanische Raketen einzusetzen.
„Wir werden wahrscheinlich für Dummköpfe gehalten. Was für nordkoreanische Raketen? Es geht gegen Russland. Das Raketenabwehrsystem richtet sich gegen die Russische Föderation“. Die Aussagen, die US-Raketenabwehr würden angeblich gegen den Iran und Nordkorea gerichtet, „das sind Geschichten für Dummköpfe.“
In seiner Stellungnahme zu der sowjetisch-japanischen Erklärung von 1956, wonach die UdSSR die Übergabe der Insel Schikotan und einiger kleiner unbewohnter Inseln des Kurilen nach Japan erlaubte, erinnerte Iwanow, dass „danach etwa 40 US-Militäranlagen in Japan erschienen und ein riesiger Militärstützpunkt“. Darauf habe die Sowjetunion die Unterzeichnung des Dokuments zurückgezogen. „Ein Friedensvertrag beinhaltet gutnachbarschaftliche, gute und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten, die diesen Vertrag unterzeichnet haben. Aber über welchen Frieden können wir sprechen?“
Verhandlungen und Friedensvertrag
Die Einigung über die Intensivierung der Verhandlungen über einen Friedensvertrag wurde im November vergangenen Jahres in Singapur vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem japanischen Premierminister Shinzo Abe erzielt, als sich die Parteien auf die Annahme der Gemeinsamen Erklärung vom 19. Oktober 1956 verständigten. Darin wird die Beendigung des Kriegszustandes der beiden Staaten, die Wiederherstellung der diplomatischen und konsularischen Beziehungen erklärt. Die sowjetische Regierung erklärte sich auch bereit, die Insel Shikotan und eine Reihe unbewohnter kleinerer Inseln der Kleinen Kurilen Japan zu geben, mit der Maßgabe, dass ihre tatsächliche Übertragung unter die Kontrolle von Tokio nach dem Abschluss eines Friedensvertrages erfolgen würde. Die Erklärung wurde am 8. Dezember 1956 von den Parlamenten beider Staaten ratifiziert.
Als Reaktion auf den Abschluss des Vertrages von Japan mit den Vereinigten Staaten von 1960 wurden wegen der Sicherheit der UdSSR die Verpflichtungen zur Übertragung der Inseln aufgehoben. In dem Memorandum der Sowjetregierung vom 27. Januar 1960 heißt es, dass diese Inseln nur dann nach Japan gegeben werden, wenn alle ausländischen Truppen von ihrem Territorium abgezogen werden.
[hmw/russland.NEWS]
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