Initiative zur Amtsenthebung Poroschenkos

Poroschenko IDEX 2015 Bild president.gov.ua
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Das Kiewer Regionalparlament hat am Freitag auf Initiative der Partei »Vaterland« von Julija Timoschenko mit 57 von 62 Stimmen an die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, den Antrag gestellt, wie in der Verfassung von 1996 vorgesehen, das Gesetz zur Amtsenthebung des Präsidenten auszuarbeiten und zu beschließen.

Begründet wird der Antrag mit dem Kollaps der ukrainischen Wirtschaft und der Verarmung der Bevölkerung – das durchschnittliche Monatseinkommen liegt derzeit bei etwa $ 250.

Der ehemalige, heute im Exil lebende Ministerpräsident Nikolai Nasarow, der heute das 2015 gegründete „Komitee zur Rettung der Ukraine“ leitet, sagte dazu:
„Die Initiative des Kiewer Regionalparlaments beruht auf der dramatischen Verschlechterung der Situation im Lande in den vergangenen drei Jahren, dem anhaltenden bewaffneten Konflikt, dem Wirtschaftskollaps, den nach oben gehenden Preisen und Tarifen und der absoluten Untätigkeit des sogenannten Präsidenten und zweier Regierungen.“

Poroschenko habe das Vertrauen der Bevölkerung verloren. „Nach den jüngsten Meinungsumfragen haben neunzig Prozent der Bevölkerung kein Vertrauen in den Präsidenten: sein persönliches Rating liegt unter 8-9%, die Bewertung seiner Partei ist ungefähr gleich“, und das gelte für das ganze Land, sogar für die westlichen Teile des Landes.

„Poroschenko wird keine Mühe scheuen, das Gesetz über die Amtsenthebung zu blockieren. Das Land wird mit einem System der Einschüchterung von Dissidenten beherrscht. Alle, die jemals mit Kritik gekommen sind, sind entweder tot oder im Gefängnis oder im Ausland“, sagte Nikolai Nasarow der TASS.

Da die Partei »Vaterland« von Julija Timoschenko im Parlament nur 21 Sitze, der »Block Petro Poroschenko« hingegen 143 Sitze hat, wird es darauf ankommen, wie viele Abgeordnete Timoschenko von den anderen fünf Parteien zu sich herüberziehen kann. Das hängt wiederum von der Meinung der Oligarchen ab, die fast 90 Prozent der Parlamentarier kontrollieren.

Alexei Tschesnakow, der Direktor des russischen Zentrums für Aktuelle Politik, bemerkte dazu, die ukrainische Gesellschaft sei offensichtlich der Politik der Regierung überdrüssig und dieser Schritt der lokalen Behörden könne eine Kettenreaktion gegen die Regierung auslösen.
Während die Bürger an der Kampflinie sterben, benutze Poroschenko die Entschließungen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und den angeblichen Druck von radikalen Nationalisten, die Macht immer weiter an sich zu reißen.

[Hanns-Martin Wietek/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.