In der Ukraine stehen die Zeichen auf Krieg

[Florian Rötzer] Poroschenko ist geschwächt, Kiew überweist keine Renten in die Ostukraine, der Flughafen von Donezk ist das ukrainische Kobane.

Nach den von den Machthabenden in den „Volksrepubliken“ durchgeführten Wahlen nehmen die Kämpfe wieder zu. Wie üblich beschuldigen sich beide Seiten gegenseitig, mit den Angriffen begonnen zu haben, beide Seiten haben allerdings auch Interesse, Positionen zu halten oder einzunehmen, solange der Waffenstillstand nicht wirklich eingehalten und die vereinbarte Pufferzone geschaffen wurde. Allerdings scheinen beide Seiten das Minsker Abkommen wie schon frühere Vereinbarungen, angefangen vom ersten Assoziierungsabkommen über die mit Janukowitsch geschlossenen Vereinbarung über die friedliche Lösung des Konflikts bis hin zur Genfer Vereinbarung als wertlos zu betrachten, zumal der ukrainische Präsident Poroschenko geschwächt aus den Wahlen hervorgegangen ist und die Falken, Nationalisten und Rechten gestärkt wurden. Gut möglich, dass nun mit einer republikanischen Mehrheit im US-Kongress die Ukraine auch militärisch stärker gegenüber Russland und den Separatisten aufgerüstet werden könnte. Der russische Präsident will hingegen nicht zu eng mit den „Volksrepubliken“ verbunden werden, eine Begegnung mit deren Führern soll es nicht geben.

Die Wahlen in den „Volksrepubliken“ können natürlich nicht nur deswegen angezweifelt werden, dass sie nicht, wie im Minsker Abkommen gefordert, nach ukrainischem Recht abgehalten wurden. Es gab bestimmt „Unregelmäßigkeiten“, wie man gerne sagt, die Kontrolle der online abgegeben Stimmen ist fragwürdig, eine Wahlbeteiligung lässt sich angesichts der vielen Geflüchteten sowieso nicht feststellen, abgesehen davon, dass auch nur wenige Parteien und Kandidaten zugelassen wurden. Mit nur relativ wenigen Wahlbüros konnten natürlich auch fotogene Schlangen gebildet werden. Aber es war wohl doch auch eine Art von Willensbekundung, die Skepsis gegenüber Kiew und Unterstützung für die Separatisten demonstriert. Aber auch in der Ukraine, wo angeblich die „offenste und fairste Wahl“ durchgeführt wurde, gibt es Schwierigkeiten. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, die Auszählung von 15 Wahlbezirken geht nicht voran, Präsident Poroschenko fürchtet, dass einen negativen Eindruck erwecken könnte. Die Opposition geht von einem Wahlbetrug aus.

Weiter bei telepolis >>>>>>>>>>>>>>>