Haushaltsdefizit bei PACE nach der Weigerung Russlands, Beiträge zu zahlen

Die finanzielle Situation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist „nicht die rosigste“. Dies wurde von der Berichterstatterin über den Haushalt der PACE, Lilian Mori Pasquier, erklärt, berichtet RIA Novosti.

„Wir sehen, dass die Türkei Ende 2017 den Status des Hauptzahlers abgelehnt hat. Die Zahlung von Russlands Mitgliedsbeiträgen wurde ausgesetzt“, sagte sie.

Die Berichterstatterin fügte hinzu, dies führe zu einem Haushaltsdefizit der Organisation von 18 Mio. EUR. Das bedeute, dass PACE angesichts dieser Haushaltslage „gezwungen sein könnte, alle unsere Prioritäten und Arbeitsmethoden weltweit zu überdenken“.

Pasquier forderte auch alle Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft zu erfüllen: „Die Teilnahme am Europarat bedeutet auch eine erhebliche finanzielle Unterstützung und aktive Teilnahme an der Arbeit des Europarates“.

Russland hat Zahlungen zum Haushalt des Europarats eingefroren, bis die Befugnisse der russischen Delegation in der PACE, der wegen der Krimfrage im Jahr 2014 und zusätzlich im Jahr 2015 eine Reihe von Rechten gestrichen worden waren, vollständig wiederhergestellt sein werden.

[hmw/russland.NEWS]

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