Gorbatschow: Potential russisch-amerikanischer Beziehungen darf nicht vergeudet werden

„Das Kapital des Vertrauens und des Zusammenwirkens, das in unseren Beziehungen angehäuft wurde, darf nicht verpulvert werden. Ein Abgleiten zu Spannungen und zu einer Konfrontation können und müssen wir verhindern“, heißt es in Gorbatschows Artikel unter der Überschrift „Der kühle Frühling 2006“.

In einem am Dienstag in der „Rossijskaja Gaseta“ veröffentlichten Artikel äußert Ex-UdSSR-Präsident Michail Gorbatschow seine Besorgnis über die neueste Abkühlung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau und ruft beide Seiten auf, den Dialog im Interesse des Weltfriedens zu intensivieren.

Nach seiner Ansicht haben die USA die Ergebnisse des Kalten Krieges falsch ausgelegt und sich zum Sieger erklärt, während Russland sich als Folge des UdSSR-Zerfalls und der Reformen der 1990er Jahre in einer tiefen Krise befand.

Russland „hat aber alle Krisen der ‚wirren Zeiten‘ in seiner Geschichte überwunden und wieder Kräfte gesammelt, um wieder ein ernsthafter globaler Akteur zu werden“, führte Gorbatschow weiter aus. „So geschieht es auch jetzt: Das Chaos, das Präsident Putin von Boris Jelzin geerbt hat, wird von einer Periode des stabilen Wachstums abgelöst… Gerade zu diesem Zeitpunkt werden die westliche und die amerikanische Kritik an Russland besonders scharf und erbost. In Russland registriert man das und zieht Schlüsse daraus.“

„Unangebracht ist auch das rein eigennützige Herangehen, bei dem Russland nur dort gebraucht wird, wo es Amerika schwer hat“, schreibt der Ex-Präsident. So soll Russland helfen, „Iran und Nordkorea unter Druck zu setzen – die Probleme, die Russland interessieren, könnten aber warten.“

„Die realen Meinungsverschiedenheiten werden nicht selten zum Schaden der Möglichkeiten für ein Zusammenwirken in gegenseitigem Interesse übertrieben. Etwa beim Problem des Nuklearprogramms Irans sind die politischen Mittel noch längst nicht ausgeschöpft, und Russland unternimmt alle Anstrengungen, um ein für alle akzeptables Resultat zu erzielen. Ich denke, dass es schneller erzielt wird, wenn sich die USA nach den geplanten Konsultationen mit Iran zu Problemen der Sicherheit in Irak zu umfassenderen Kontakten mit der iranischen Führung entschließen könnten.“

„Auch die eventuellen taktischen Meinungsunterschiede zu den Nahostproblemen sollten nicht übertrieben werden“, meint Gorbatschow. „Es gibt keinen Grund, in den Kontakten Russlands mit der Regierung, die von der Hamas-Bewegung aufgrund der Wahlergebnisse in Palästina gebildet wurde, eine Straftat zu sehen. Man sollte eher mit den Partnern die Taktik solcher Kontakte aktiver abstimmen.“

Ähnliche Differenzen gibt es auch in Bezug auf den postsowjetischen Raum. „Russlands Bemühungen um eine Wirtschaftsintegration mit den GUS-Ländern bewerten die USA als einen Versuch, das ‚Sowjetreich‘ wiederherzustellen. In Russland wird wiederum mit Misstrauen dem zugeschaut, was die Amerikaner in diesen Ländern unternehmen.“

Gorbatschow verwies auf die Verdienste der Gore-Tschernomyrdin-Kommission um die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und plädierte für die Wiederherstellung einer ähnlichen Struktur.

Zur Kritik an Russlands Innenpolitik meinte Gorbatschow: „Selbst wenn diese Kritik begründet ist, wäre es ein großer Fehler zu glauben, Russland fällt in die früheren Zeiten zurück. Russland befindet sich am Anfang der demokratischen Umgestaltungen und wird von diesem Weg nicht abgehen. Präsident Putin will das nicht, er baut in Russland kein autoritäres Regime auf.“

„Das Kapital des Vertrauens und des Zusammenwirkens, das in unseren Beziehungen angehäuft wurde, darf nicht verpulvert werden. Ein Abgleiten zu Spannungen und zu einer Konfrontation können und müssen wir verhindern“, heißt es in Gorbatschows Artikel, der die Überschrift „Der kühle Frühling 2006“ trägt. „Russland ist zwar für eine Kooperation mit den USA, diese muss aber gleichberechtigt sein. Der Rolle eines Junior-Partners, dem man auf die Schulter klopft, wird Russland nicht zustimmen.“

Der Friedensnobelpreisträger kritisierte die erneuerte Variante der nationalen Sicherheitsstrategie der USA, in der unter anderem von eventuellen nuklearen Präventivschlägen die Rede ist.

„Wenn es so weiter geht, wird man den Atomsperrvertrag, von dessen Wichtigkeit die USA dauernd sprechen, begraben können“, so Gorbatschow. Wenn die Kernwaffenmächte „nicht den Weg einer Reduzierung und im Endeffekt einer Beseitigung von Kernwaffen gehen, wird die Entstehung neuer Nuklearmächte unvermeidlich sein.“

„Die neue Epoche ruft neue Spitzenpolitiker in die Arena der Geschichte“, betont er. „Sie werden die wichtigsten Herausforderungen der Epoche erfassen und neue politische Lösungen finden, die eine Antwort auf diese Herausforderungen geben werden.“