Gorbatschow kritisiert Politik der EU-Neulinge

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Die innere Konstruktion der Europäischen Union hält nur mir Mühe den Strapazen stand, die aus der schnellen EU-Osterweiterung resultieren, schreibt der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow in einem Beitrag für die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“. Laut Gorbatschow muss noch viel erledigt werden, damit sich die EU-Newcomer den hohen Standards im Wirtschafts-, Sozial- und Anti-Korruptions-Bereich anpassen.

Auch mit Demokratiestandards ist nicht alles in Ordnung. Eines der jüngsten Beispiele: Das tschechische Parlament billigt die Aufstellung eines US-amerikanischen Raketenabwehrradars, obwohl sich nahezu zwei Drittel der Bevölkerung dagegen aussprechen. In einem Land mit reiferer Demokratie wäre ein so ein Trick kaum gelungen.

Veraltete Mechanismen für die Erfüllung der bestehenden Aufgaben stören auch den Aufbau der Beziehungen der EU mit Russland … Keiner profitiert davon, dass zwei EU-Neulinge die Gespräche über ein neues Abkommen zwischen Moskau und Brüssel torpediert haben. Woran sich Polen und Litauen auch leiten lassen (mögen das historische Schmerze oder Vorsagen aus Übersee sein), handeln sie dabei antieuropäisch.

Russland ist heute mit der Aufgabe konfrontiert, seine Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu modernisieren. Diese Aufgabe hat viele Aspekte. Laut Präsident Dmitri Medwedew hat der Kampf gegen den Rechtsnihilismus, aber auch die Stärkung des Rechtsstaates Vorrang. Gorbatschow unterstütze diesen Kurs, der europäischen Werten völlig entspricht. Die Freunde in der EU sollten überlegen, wie sie Russland bei der Lösung dieser Aufgabe helfen könnten.