[Kommentar von Hanns-Martin Wietek] Noch ist die Visafreiheit für die Ukraine nicht in trockenen Tüchern, schon wird Unmut aus mehreren Ecken der EU laut.
Die „Notbremse“ für die ausufernde und vor allem von Ukrainern missbräuchlich genutzte Visafreiheit wurde am 27. Februar auf Betreiben der Niederländer verabschiedet und das niederländische Parlament hat gegen den Willen des Volkes der Visafreiheit unter anderem für die Ukraine zugestimmt.
Im nächsten Schritt muss die Vereinbarung vom EU-Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten gebilligt werden, was mit Sicherheit geschehen wird, denn diese Mitglieder haben ihren Blick ausschließlich auf die „bürgerlichen Freiheiten“ gerichtet.
Danach ist das Europäische Parlament an der Reihe und schlussendlich als Krönung hat der EU-Rat, also die Vertreter der Regierungen, das Wort.
Zumindest von deutscher Regierungsseite ist hier kein Widerspruch zu erwarten, denn wie Kanzlerin Merkel in »direktzu Kanzlerin« schreibt „Beiden Ländern ist eine Visa-Liberalisierung in Aussicht gestellt worden, falls sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören z.B. Reformen oder Maßnahmen gegen Korruption. Da die Ukraine und Georgien nun die Bedingungen für eine Visa-Liberalisierung erfüllt haben, stehen die EU und Deutschland zu dieser politischen Zusage.“
Für die Ukraine zumindest wird dies allerdings von allerhöchster Stelle heftig in Zweifel gezogen siehe »Europäischer Gerichtshof bestätigt Ukraine – korrupt durch und durch«.
Das und vor allen Dingen, was daraus und darauf folgt, wenn die armen zum größten Teil schwer gebeutelten Ukrainer und aber auch die dann plötzlich gar nicht mehr so sehr Heimat-liebenden Rechtsextremen und Revolutionäre die „Freiheit des Westens“ entdecken, fürchten viele und auch viele Parlamentarier.
Die russische Zeitung »ИЗВЕСТИЯ« (Iswestija) hat sich der Thematik angenommen und verschiedene europäische Parlamentarier und Politiker befragt.
Zu Wort kamen u.a. der Abgeordnete des tschechischen Parlaments Zdenek Ondratschek, der Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus der tschechischen Republik Jaromir Kochlitschek, der Sprecher der oppositionellen slowakischen Partei «Котлеба — Volkspartei «Unsere Slowakei», Milan Uhrik und der Abgeordnete der Sozialistischen Partei in den Niederlanden, Harry van Bommel.
Allgemeiner Konsens war, dass die große Gefahr bestehe, dass Ukrainer den schon jetzt strapazierten Arbeitsmarkt einiger Länder wie Italien, Portugal und Spanien aufgrund der ukrainischen Wirtschaftskrise zusätzlich belasten würden, denn sie würden auch billige Arbeit illegal aufnehmen. Aus den schon jetzt stark mit Migranten belasteten Benelux-Ländern kam der Hinweis, die Aufnahmefähigkeit der Länder sei erschöpft und zusätzliche illegale Ukrainer seien nicht erwünscht. Die Tschechei und die Slowakei wiesen auf die Gefahr eingewanderter und untergetauchter Rechtsextremisten hin, die früher oder später als „Terroristen“ einreisen und untertauchen würden, insbesondere, wenn sich die politische Lage in der Ukraine zu ihren Ungunsten verändern wird.
Insgesamt wurde die Visafreiheit zumindest für die Ukraine abgelehnt.
[Hanns-Martin Wietek/russland.NEWS]
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