Gesetzentwurf soll Ausländern das Demonstrieren in Russland verbieten

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In den Räumlichkeiten der russischen Staatsduma ist ein weiterer Gesetzentwurf aufgetaucht, welcher weltweit für Aufsehen sorgen wird. Ein Abgeordneter der Fraktion „Einiges Russland“ hat vorgeschlagen, Ausländern die Teilnahme an Meetings und Demonstrationen zu verbieten.

Ziel dieser Initiative ist die weitere Festigung der gesellschaftlichen Ordnung und Sicherheit bei der Durchführung von Massenveranstaltungen, Meetings, Demonstrationen, Meinungskundgebungen. Nach Meinung des Abgeordneten könnte die Teilnahme von Ausländern und staatenlosen Bürgern an solchen russischen politischen Veranstaltungen zu ungewünschten Provokationen führen und vom eigentlichen Ziel der Veranstaltung ablenken.

Der Gesetzentwurf sieht Einschränkungen in der Anwesenheit von Ausländern bei solchen Veranstaltungen vor, wo Meinungen und Forderungen zu verschiedenen Fragen des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens, sowie zu Fragen der Außenpolitik der Russischen Föderation formuliert und vorgebracht werden.

Nicht alle Abgeordnete der Staatsduma zeigten zu dieser neuen Initiative Begeisterung. Es wurde die Meinung geäußert, dass das Gesetzesprojekt nicht ausgereift ist und schwierig umgesetzt werden kann. Auch kann dieses Gesetz sehr weitläufig ausgelegt werden.

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