Georgien beantragt am 3. März den EU-Kandidatenstatus >>>

Am 3. März werden die georgischen Behörden den Status eines Kandidatenmitglieds der Europäischen Union beantragen. Dies erklärte der Vorsitzende der Regierungspartei „Georgischer Traum“ Irakli Kobachidse. Er merkte an, dass die Regierungspartei plane, 2024 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen, angesichts der „neuen Realität“ jedoch entschieden wurde, sich sofort zu bewerben.

„Die georgische Regierung unter der Leitung von Ministerpräsident Irakli Garibashvili bereitet bereits einen Antrag auf Erlangung des Status eines Kandidatenmitglieds der EU vor, der morgen offiziell im Namen der georgischen Regierung bei den EU-Strukturen eingereicht wird“, sagte er sagte Kobachidse bei einem Briefing (zitiert von RIA Novosti ).

Die Regierungspartei plant laut Programm, 2024 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. Unter Berücksichtigung des „allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität, nach Konsultationen mit Mitgliedern des politischen Rates der Partei und vor allem mit dem Premierminister“, beschloss Georgian Dream, sich sofort zu bewerben, der Vorsitzende der Partei notiert.

Nun gibt es keinen klaren Plan für die Aufnahme dieses Landes in die EU. Georgien hat ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet und nimmt an EU-Programmen wie der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Eurocontrol und TRACECA teil. Georgien hat seit März 2017 ein visumfreies Regime mit der EU.

Am 28. Februar unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Antrag auf Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. Dies geschah am fünften Tag der russischen Militär-Sonderoperation in der Ukraine.

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