Dem Telegram-Kanal der Generalstaatsanwaltschaft von Belarus zufolge wurde gegen die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja und Mitglieder der belarussischen Opposition ein Strafverfahren wegen „Gründung und Leitung einer extremistischen Gruppe und deren Finanzierung zum Zweck der verfassungswidrigen Machtergreifung“ eingeleitet.
Der Generalstaatsanwalt von Belarus stützt sich dabei auf Erkenntnisse, die das Untersuchungskomitee bei seinen Ermittlungen gewonnen hat. Angeklagt werden Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa, Maksim Snak, Pawel Latuschko, Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski „und andere Personen, die an der Gründung und Verwaltung einer extremistischen Organisation“ beteiligt waren.
Gegen Alexej Leontschik und andere wird „im Zusammenhang mit der Finanzierung der Aktivitäten einer extremistischen Gruppe“ ein Strafverfahren eingeleitet.
Außerdem hat das Untersuchungskomitee „ein Strafverfahren gegen Mitglieder des sogenannten Koordinationsrates und andere wegen Verschwörung zur Ergreifung der Staatsmacht mit verfassungswidrigen Mitteln“ eingeleitet.
Die Generalstaatsanwaltschaft betonte, dass jedwede „Unterstützung der extremistischen Gruppe, die von Tichanowskaja, Kolesnikowa, Znak, Latuschko, Kowalkowa, Dylewski und anderen angeführt wird“, durch Bürger von Belarus, staatenlose Personen, ausländische Bürger, einschließlich Beamten, geahndet wird.
Seit 9. August kommt es in Belarus zu Massenprotesten gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen. Laut dem offiziellem Ergebnis soll der derzeitige Staatschef Alexander Lukaschenko, der seit 1994 Präsident ist, mit 80,1 Prozent gewonnen und Tichanowskaja nur 10,12 Prozent der Stimmen erhalten haben.
Tausende von Demonstranten fordern jedes Wochendend Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.
Die Anhänger von Tichanowskaja haben einen Koordinierungsrat, der zu einem breiten öffentlichen Dialog und der Wiederholung der Präsidentschaftswahl aufruft, gegründet, was die belarussischen Behörden als verfassungswidrig ansehen.
[hrsg/russland.NEWS]
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