G2 statt G20?

Foto: TV-Screenshot
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Nach endlosen Berichterstattungen in allen Facetten über die Ausschreitungen rund um das G20-Treffen kam es nun endlich zu den ersten politisch relevanten Themen. Im Fokus stand das lange erwartete Aufeinandertreffen der beiden Präsidenten Trump und Putin.

Der erste Paukenschlag machte bereits gestern Abend die Runde: Die beiden Präsidenten, an denen derzeit das Wohl der Welt zu hängen scheint, hätten ihren Termin zum Klimaschutz geschwänzt. Gastgeberin Angela Merkel sei zwar brüskiert gewesen, wie es heißt, jedoch wollten offensichtlich Trump und Putin ihr Pulver nicht gleich am ersten Tag verschießen. „It’s an honor to be with you“, eine Ehre sei es ihm, so Trump, Wladimir Putin zu treffen und fügte hinzu, dass Telefongespräche niemals ausreichend seien. Hemdsärmelig und herzlich sei die Begrüßung der beiden ausgefallen, so die erste Meldung aus den Hamburger Messehallen, die an die Öffentlichkeit drang.

Putin wollte die dringlichsten bilateralen sowie internationalen Fragen erörtern, mit der Hoffnung „auf positive Ergebnisse“, wie er sagte. Nachdem noch einige Floskeln der Höflichkeit ausgetauscht waren, wurden die anwesenden Berichterstatter schließlich aus dem Raum komplimentiert. Das Gespräch habe mit einer Dauer von zwei Stunden und 16 Minuten wesentlich länger als erwartet gedauert, kommentierte hinterher das US-Außenministerium.

Von den vier großen Themenbereichen Syrien, Ukraine, Nordkorea und die mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen soll Trump das für ihn heiße Wahlkampfthema zuerst thematisiert haben. US-Außenminister Rex Tillerson, der in der kleinen Runde mit dabei war, berichtete nach dem Mini-Gipfel, Trump habe Putin gleich zu Beginn des Treffens „die Sorgen des amerikanischen Volkes“ über eine russische Wahleinmischung übermittelt.

Wie es weiter hieß, habe man sich auf einen Waffenstillstand im Südwesten Syriens verständigen können. Der Waffenruhe, an der sich auch Jordanien beteilige, soll ab Sonntag in Kraft treten, wie US-Außenminister Rex Tillerson bestätigte. Er werte dies als ersten Erfolg und hoffe, dass sich dies auch in anderen Regionen Syriens fortsetzen lasse. Für die Familie Assad sehe man dagegen in der politischen Zukunft des Landes nach wie vor keinen Platz. Jedoch sei noch nicht entschieden, wie sich eine Machtübergabe gestalten könne.

Um sich über den Ukrainekrieg auszutauschen, soll ein neuer Kommunikationskanal eingerichtet werden und für die Lösung des Nordkorea-Konflikts soll das Einfrieren der Gespräche verhindert werden. Ferner sprach man über Terrorismus und eine neue Arbeitsgruppe zum Thema Cybersicherheit.

In getrennten Pressekonferenzen bemühten sich die Außenminister um Gemeinsamkeiten. „Die Chemie zwischen den beiden hat gestimmt“, urteilte Tillerson und sein russischer Amtskollege Sergeij Lawrow sprach von „sehr konstruktiven Gesprächen“. Nur in Sachen Wahleinmischung kam es zu unterschiedlichen Bewertungen. „Russland hat damit nichts zu tun, das hat Trump akzeptiert“, behauptete Lawrow, während Tillerson von einer „unlösbaren Meinungsverschiedenheit“ und „einer klaren Behinderung“ in den Beziehungen sprach.

Die Details der Gespräche blieben unklar, was bei einem Treffen „ohne spezifische Agenda“ nicht sonderlich verwundert. Präsident Putin hatte tags zuvor in einem Gastartikel im Handelsblatt seine Erwartungen an das Treffen der G20 formuliert. Man solle dem „mutwilligen Untergraben der Besteuerungsbasis von Großunternehmen und dem Gewinnabfluss in die so genannten Steuerparadiese entgegenwirken“ und „die Finanzmärkte regulieren“, um eine „nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft“ zu gewährleisten. Ferner sorge sich Putin um den „Klimawandel, die Bekämpfung von Terrorismus und Korruption, das Gesundheitswesen, die Migration und Flüchtlingsfrage“.

Er unterstütze die „digitale Wirtschaft als eine Wachstumsquelle“ sowie „offene und auf einheitlichen Normen und Standards fußende Handelskontakte“. Abzulehnen seien „Protektionismus“, „politisch motivierte Sanktionen im Handel“ und „Einschränkungen bei der Verbreitung von Technologien“. Wichtig sei zu verhindern, dass sich „die Lücke zwischen den Entwicklungsstufen der armen und reichen Länder vergrößere und die Ungleichheit zwischen sozialen Schichten verschärfe“. Putin wolle „die gegenwärtigen Ungleichgewichte überwinden, ein nachhaltiges Wachstum sicherstellen, faire Handels- und Wettbewerbsregeln entwickeln, Armut reduzieren und brennende soziale Fragen lösen“.

Diese wahrlich wichtigen Themen scheinen den beiden Alpha-Typen nicht so wichtig gewesen zu sein. Die Kärrnerarbeit überlassen die G2 lieber den G20.

[hub und mb/russland.NEWS]