Frischer Gegenwind für die Sanktionen

Der neue griechische Außenminister hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die eingefahrene Riege der EU-Chefs das Fürchten gelehrt: Griechenland hat einen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs nicht gebilligt, nach der die EU-Außenminister beauftragt werden sollten, ein Konzept für schärfere Sanktionen gegen Moskau zu entwickeln, das dann am Donnerstag den Regierungschefs zur Genehmigung vorgelegt werden sollte. Begründet wurde dieser Schritt der griechischen Regierung mit dem Vorwurf, die EU-Ratspräsidentschaft habe sich nicht an das korrekte Procedere gehalten.

Unangenehm wird diese restriktive Haltung Griechenlands für die Sanktionsbefürworter, weil in der Sanktionspolitik das Prinzip der Einstimmigkeit gilt. Sollte Griechenland seine kritische Haltung gegenüber Sanktionen beibehalten und sich auch bei Beschlussfassungen deutlich gemäß seiner Einstellung verhalten, dürfte das sehr bald das Ende der Sanktionen sein. Nicht zuletzt weil andere vorhandene Sanktionsgegner in Zukunft auch mutiger ihre Überzeugung vertreten dürften.

Dass das landwirtschaftlich geprägte Griechenland seine guten Beziehungen zu Russland pflegen will, ist verständlich. Der russische Landwirtschaftsminister Nikolai Fyodorov hat z.B. Griechenland, das vom Importstopp besonders hart betroffen ist, angeboten, es vom Importstopp auszunehmen, falls Griechenland die EU verlassen wolle oder müsse.

Zudem haben Hohe EU-Beamte erst vor wenigen Tagen mit Russland eine Vereinbarung getroffen, nach der Russland nach eigenem Gutdünken einzelne Staaten der EU vom Importstopp ausnehmen kann.

All dies zusammengenommen und die mutigere Haltung Griechenlands dürfte wohl das Ende der Sanktionen bedeuten, denn spätestens wenn die einen sehen, dass es den anderen besser geht, dürfte allen wohl das Hemd näher sein als der Rock – und die Schulklasse wird nicht mehr brav der Frau Lehrerin folgen.

Dass der russische Botschafter Andrej Maslow der erste gewesen ist, der Tsipras ein Glückwunschschreiben seines Chefs, Wladimir Putin, überreicht hat, dürfte auch ein überdeutliches Zeichen sein.
Hanns-Martin Wietek

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.