Extremismus: Staatsduma will Deutsche Welle Akkreditierung in Russland entziehen lassen

Extremismus: Staatsduma will Deutsche Welle Akkreditierung in Russland entziehen lassen

Die Staatsduma-Kommission zur Untersuchung ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands hat in den Aktionen der deutschen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft Deutsche Welle Anzeichen einer Rechtfertigung des Extremismus entdeckt. Nach Ansicht der Parlamentarier entspricht die Publikation auch allen Kriterien eines ausländischen Agenten. Die Kommission wird das russische Außenministerium bitten, den Entzug der Akkreditierung dieser Medienvertreter in Russland zu prüfen, berichtet TASS.

Medien hatten schon vor einer Woche berichtet, dass die Staatsduma einen radikalen Schritt gehen und den Entzug der Akkreditierung der Deutschen Welle initiieren wird, falls sich die Vertreter der TV- und Radiogesellschaft weigern, mit den russischen Behörden zusammenzuarbeiten.

„Und da es sich um eine Wahlkampfzeit handelt, hat die Deutsche Welle auf diese Weise auch gegen das Gesetz verstoßen, das die Wahlverfahren regelt“, sagte der Vorsitzende der Kommission. Er erinnerte daran, dass gemäß Artikel 5.11 des Kodex der Russischen Föderation für ausländische juristische Personen keine Kampagnen durchgeführt werden dürfen. „Die Handlungen der Deutschen Welle deuten daher auf eine Ordnungswidrigkeit hin“, bestätigte der Abgeordnete.

Darüber hinaus stellten diese Medien „systematisch ihre Plattform für andere Gruppen und andere Personen bereit, um sich zu äußern und zu nicht autorisierten Handlungen und nicht autorisierten Kundgebungen aufzurufen“, sagte Piskarew. „Auch das ist ein Verstoß gegen das Gesetz.“

Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, erklärte bereits Anfang September über den Pressedienst der Deutschen Welle: „Die Deutsche Welle ist ein unabhängiges öffentliches Medienunternehmen und wir werden uns nicht erpressen lassen. Darüber hinaus haben wir wiederholt klargestellt, dass wir nicht in die inneren Angelegenheiten Russlands eingegriffen haben und dies auch nicht beabsichtigt haben. Wir haben nicht auf Twitter aufgerufen, um an der Demonstration teilzunehmen, sondern nur die Organisatoren zitiert. Es ist so offensichtlich, dass wir nicht verstehen, worum es in der ganzen Aufregung geht. Der Vorwurf, wir hätten gegen russische Gesetze verstoßen, ist völlig absurd.“

Vertreter der Deutschen Welle nahmen nicht an der Sitzung der Kommission teil. Der Leiter der Kommission, Wassily Piskarew, hatte zuvor erklärt: „Wir haben bereits eine Entscheidung über diese Medienholding getroffen“. Berichte der deutschen Ausgabe der Deutschen Welle über die ungenehmigte Aktionen in Moskau und die der US-Botschaft mit der detaillierten Route der Demonstration am 3. August auf Twitter gaben Moskau den Anlass zur scharfen Kritik. Die Parlamentarier waren besonders empört über den Tweet der Deutschen Welle „Moskau, komm raus!“

Die Staatsduma-Kommission zur Untersuchung von Eingriffen in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation wurde im August eingesetzt. Die Initiative zur Schaffung dieses Gremiums wurde von allen Fraktionen der Duma unterstützt.

[hrsg/russland.NEWS]

Hier der Tweet der Deutschen Welle. Leider hat man von Seiten der Deutschen Welle anscheinend versäumt Москва, выходи! in Anführungszeichen zu setzen, die diese Formulierung als Zitat ausgewiesen hätte:

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