Ex-FBI-Chef Comey bestätigt unter Eid russische Eingriffe in den US-Wahlkampf 2016

In der hochbrisanten Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats stand der ehemalige Leiter des FBI einer Reihe von Senatoren mehr als zweieinhalb Stunden lang Rede und Antwort. Nach einigen einleitenden Worten durch die beiden Vorsitzenden des Ausschusses griff Comey US-Präsident Donald Trump frontal an: Die Gründe für seinen Rauswurf am 9. Mai 2017 seien für ihn nicht nachvollziehbar, weiterhin handele es sich bei den diesbezüglich öffentlich vorgetragenen Erläuterungen und Erklärungen um Lügen. Trump habe zuvor Comeys Arbeit gelobt und später dessen angebliche Inkompetenz als Rechtfertigung für die Entlassung herangezogen.

Zunächst wurde thematisiert, inwiefern Trump um Comeys Loyalität gebeten habe. Nach Trumps Amtsübernahme kam es zu einem ersten Treffen im Trump Tower. Nachdem geklärt war, dass Comey sein Amt unter Trump weiterhin ausüben wolle, bat ihn dieser Comey zufolge um eine Art Abhängigkeitsverhältnis: Comey lässt Trump seine Loyalität zukommen und kann dafür im Gegenzug weiterhin seinen Posten als FBI-Chef bekleiden.

Weiterhin wurden Comey von den Vorsitzenden des Ausschusses einige zentrale Fragen gestellt:

– Haben Sie Zweifel an der Einmischung Russlands in den

Wahlkampf 2016?

– Haben Sie Zweifel an russischen Hackerangriffen?

– Hat Trump das FBI angewiesen, Ermittlungen hinsichtlich

dieser Einmischungen zu unterbinden?

Sämtliche Fragen wurden von Comey ohne weitere Anmerkungen mit Nein beantwortet. Zudem sei sich die russische Regierung der Handlungen russischer Hacker bewusst gewesen. Comey selbst habe Ende 2015 erstmals Erkenntnisse über die Vorgänge gehabt. Über die weiteren Ermittlungen des FBI hinsichtlich der russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 und möglicher Verbindungen zu der Kampagne von Trump konnte Comey in der Öffentlichkeit nichts sagen.

Trump persönlich sei jedoch nie Gegenstand von Ermittlungen des FBI gewesen, Comey habe ihm dies im Rahmen persönlicher Treffen versichert. Gegen Trump steht seit geraumer Zeit der Vorwurf der Justizbehinderung im Raum. Nun stellt sich die Frage, worauf Trumps vermeintliche Interventionen denn dann hätten abzielen sollen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Personalie von Michael Flynn – der ehemalige Sicherheitsberater von Trump trat kurz nach dessen Amtseinführung am 20. Januar zurück. Ihm wurde Erpressbarkeit aufgrund von Kontakten zu russischen Vertretern vorgeworfen. Hier liegt der Kern der ganzen Anhörung: Bei einem Treffen mit Comey habe Trump geäußert, er hoffe, dass die Sache mit Flynn bald ein Ende haben würde, weil es sich bei diesem um einen „guten Typen“ handele. War Trumps Formulierung eine mehr oder weniger direkte Anweisung an Comey, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen? Bereits kurz nach Ende der Anhörung entzündeten sich an dieser Frage die Deutungskämpfe zwischen Demokraten und Republikanern – Flynn selbst gab zu Protokoll, dass er Trumps Aussage als Anweisung empfunden habe.

Einige Wochen später habe Trump laut Comey die Ermittlungen des FBI bezüglich der russischen Einmischungen in den Wahlkampf als Wolke bezeichnet, welche über seiner Arbeit läge und ihn von der Erledigung seiner politischen Agenda abhalte. Comey zufolge sei Trump aufgrund der Situation frustriert gewesen – er habe vor dem Hintergrund seiner persönlichen Nichtverstrickung in den Fall um eine schnelle Klärung gebeten, um das Thema vom Tisch zu haben. Ein Senator fasste anschließend die gesamte Anhörung wie folgt zusammen: Es gehe um die Frage der Loyalität Comeys gegenüber Trump, um die vermeintliche Einflussnahme Trumps im Fall Michael Flynn – zudem sei die Erkenntnis sehr wichtig, dass seitens des FBI nicht persönlich gegen Trump ermittelt wurde.

Die Anhörung hat sowohl Licht ins Dunkel gebracht als auch neue Fragen aufgeworfen. Der geschilderte Umstand, dass Trump laut Comey nicht versucht habe, in die Russland-Ermittlungen einzugreifen und gegen den Präsidenten auch nicht persönlich ermittelt worden sei, dürfte einigen Druck von diesem nehmen. Die Verwicklungen bezüglich Michael Flynn werden noch für einige hitzige Diskussionen sorgen – für den Vorwurf der Justizbehinderung und dem damit verbundenen eventuellen Impeachment, welches die deutschen Medien sehnlich herbeiwünschen, dürfe es jedoch bei weitem nicht reichen. So hat Comey auch darauf hingewiesen, dass es nicht seine Aufgabe sei, den Vorwurf der Justizbehinderung gegen Trump zu bewerten.

Spannend bleibt die Frage bezüglich der angeblichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf. Zwar wurden diese mehrfach von Comey bestätigt, jedoch ist über die genauen Umstände nach wie vor nichts bekannt. In der weiteren politischen Auseinandersetzung dürfte die Frage im Fokus stehen, inwiefern Trumps Kampagne mit den Russen gemeinsame Sache gemacht hat. Ohne eindeutige Beweise für das russische Handeln behält die ganze Sache jedoch einen faden Beigeschmack. Der Vorwurf liegt nahe, den Demokraten die Suche nach Ausreden für ihre Wahlniederlage zu unterstellen – und den Amerikanern im Allgemeinen die Aufrechterhaltung alter Feindbilder.

[jm/russland.NEWS]