Europarat (PACE) lädt russische Parlamentarier ein

Der Präsidialausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat Mitglieder des russischen Föderationsrates für den 14. Dezember zu Besprechungen eingeladen, erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Föderationsratsausschusses für Internationale Angelegenheiten Konstantin Kossatschow.

„Die Einladung wurde entgegengenommen, wir sind entschlossen zu antworten“, sagte der Senator auf die Frage, ob eine Einladung an den Föderationsrat eingegangen sei.

Außerdem erfuhr die Nachrichtenagentur TASS, dass auch in der Staatsduma eine Einladung vom Präsidium der PACE eingegangen ist.

„Es wurde eine Einladung zur Teilnahme an der Sitzung des Präsidialausschusses ausgesprochen. Zwei Personen wurden aus der Staatsduma und zwei Personen aus dem Föderationsrat eingeladen“, erklärte der Gesprächspartner der Agentur und fügte hinzu, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen sei.

Hintergrund dieser Einladung ist die angekündigte Absicht Russlands, sich vollständig aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zurückzuziehen.

PACE hatte nach den Ereignissen im Donbass und dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation Russland sanktioniert und ihm u.a. das Stimmrecht in der Versammlung entzogen. Die Sanktionen wurden immer wieder erneuert, sodass sich Russland entschloss an der Arbeit des Parlaments nicht mehr teilzunehmen und auch die Beitragszahlungen teilweise einzufrieren.

Nachdem auch nach den letzten diesbezüglichen Besprechungen die Sanktionen nicht aufgehoben wurden, entschloss sich Russland, sich vollständig aus PACE zurückzuziehen und auch keine Beitragszahlungen mehr zu leisten. (russland.NEWS hat berichtet)

Dies traf PACE empfindlich.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.