Europarat berät über Ukraine-Krise

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Der Europarat hat bei seinem Jahrestreffen in Wien die Ukraine-Krise erörtert. An den Beratungen nahmen die Außenminister der 47 Mitgliedsländer des Europarates teil.

In einer Erklärung zum Abschluss der Sitzung angenommenen Erklärung wird Russlands Vorgehen zur Annexion der Krim als Verletzung des Völkerrechts und der Regeln des Europarats verurteilt. Zugleich werden alle Beteiligten aufgerufen, die Ukraine-Krise durch Dialog zu lösen. Zudem äußerten die Außenminister ihre Unterstützung für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai.

Dazu geht die Erklärung des Europarates ausführlicher auf eine Reihe von Aspekten ein. Erstens müssten die territoriale Integrität, die staatliche Einheit sowie die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine respektiert werden. Russland wird aufgerufen, seine mit dem Beitritt zum Europarat übernommenen Pflichten zu erfüllen und eine militärische Intervention in der Ukraine unter dem Vorwand des Schutzes russischer Bürger und Interessen zu unterlassen. Zweitens müsse die Ukraine-Krise durch einen Dialog beigelegt werden. Daher sollten alle Seiten größte Zurückhaltung üben und alle Äußerungen und Taten zur Aufhetzung zur Gewalt unterlassen. Außerdem müssten alle Demonstranten aus den von ihnen besetzten öffentlichen Gebäuden abziehen und ihre Waffen niederlegen. In der Erklärung wird bekräftigt, dass die am 17. April verabschiedete Genfer Vereinbarung sofort umgesetzt werden muss. Zudem solle die Möglichkeit einer zweiten internationalen Ukraine-Konferenz geprüft werden. Drittens müsse in der Ukraine selbst ein umfassender landesweiter Dialog in Gang gesetzt werden. Extremismus, Rassismus und Intoleranz dürften darin keinen Platz haben.

Während der Beratungen des Europarates in Wien beharrten Russland und die Ukraine auf harten Positionen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte anschließend vor der Presse, sein Land wolle den Dialog in der Ukraine fördern. Die USA und die EU sollten dies ebenfalls tun. Zugleich bezeichnete er die in der Ukraine geplanten Präsidentschaftswahlen unter den gegenwärtigen Umständen als – so wörtlich – „abnormal“. Zur Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine bekräftigte Lawrow, Moskau habe die Manöver seiner Einheiten an der Grenze nicht verheimlicht. Internationale Beobachter hätten darin zudem keine Gefahr gesehen. Die Truppenbewegungen hätten ausschließlich dem Manöver gedient.

Am gleichen Tag forderte der russische Vizeaußenminister Gennady Gatilov bei einem Treffen mit dem UN-Vizegeneralsekretär Jeffrey Feltman das UN-Sekretariat auf, die Situation in der Ukraine objektiv zu beurteilen. Die Krise könne nur durch einen wahren und umfassenden Dialog gelöst werden.

[CRI-Online]