Politische Direktoren aus der Europäischen Union und dem Iran werden nächste Woche in Wien zusammenkommen, um über Maßnahmen zur Unterstützung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) für das iranische Atomprogramm zu sprechen, sagte die Hohe Vertreterin der EU / Vizepräsidentin Federica Mogherini am Dienstag.
Mogherini hatte am Dienstag zwei getrennte Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif und mit Außenministern der Unterhändler der E3-Gruppe über die iranische Nuklearfrage (UK, Frankreich, Deutschland). Sie betonte den „konstruktiven“ und „positiven“ Charakter der Treffen, die auf allen Seiten „das Bewusstsein für die Dringlichkeit, Lösungen zu finden, nicht wegen eines Kalenders, sondern weil wir diesen Deal retten wollen“.
„Wir bekräftigten gemeinsam unsere Entschlossenheit, das Nuklearabkommen in allen seinen Teilen in gutem Glauben und in einer konstruktiven Atmosphäre weiter umzusetzen, und wir vereinbarten, uns weiterhin intensiv auf allen Ebenen und auch mit anderen verbleibenden Teilnehmern der Gemeinsamen Kommission der JCPOA zu beraten“, sagte Mogherini.
„Wir werden nächste Woche auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister oder politischen Direktoren in Wien eine gemeinsame Kommissionssitzung abhalten, auf der die gemeinsame Kommission normalerweise zusammentritt – und wir werden natürlich in den kommenden Tagen weiter in dieser Richtung arbeiten nach dem guten Austausch, den wir heute hatten“, fuhr sie fort. Sie werde bei dem wöchentliche Treffen des Kollegiums der Europäischen Kommission am Mittwochvormittag mit den europäischen Staats- und Regierungschefs über die Ergebnisse der gestrigen Gespräche am Mittwochabend sprechen.
„Die Vereinbarung [Atomabkommen] ist komplex genug, lang genug, detailliert genug. Sie muss nicht geändert, modifiziert oder ergänzt werden. Alles ist bereits dort geschrieben. … Wir haben uns einfach dazu verpflichtet, alle eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, was für die iranische Seite die Verpflichtungen im Nuklearbereich bedeutet, und von unserer Seite und von der Seite der übrigen internationalen Gemeinschaft, insbesondere die Verpflichtungen in Bezug auf die wirtschaftlichen Vorteile, die das iranische Volk als Ergebnis seiner eigenen Umsetzung des Iran-Abkommens sehen muss.“
„Wir sprechen also nicht über Anhänge oder Änderungen des Abkommens, sondern über konkrete Maßnahmen, konkrete praktische Lösungen für diese Probleme, die je nach den verschiedenen behandelten Themen unterschiedliche Formen annehmen könnten – aber etwas sehr Konkretes , sehr praktisch und hoffentlich sehr einsatzbereit und sehr schnell“, so Mogherini.
Sie äußerte auch die Hoffnung, dass die Beibehaltung des Nuklearabkommens den Weg für die Lösung anderer Probleme ebnen könnte, einschließlich Teherans Raketenprogramm.
„Mit dem Nuklearabkommen haben wir eine bessere Chance, jedes andere Problem anzusprechen, das wir mit dem Iran angehen müssen, seien es Raketen, seien es regionale Probleme“, sagte sie.
EU und Iran einigten sich darauf, in den kommenden Tagen intensive Expertenkonsultationen durchzuführen, um die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel und Investitionen zu fördern.
„Wir bedauern den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Iran-Atomabkommen und wir erkennen an, dass die Aufhebung der Sanktionen im Nuklearbereich und die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran wesentliche Teile des Abkommens sind“, sagte Mogherini Reportern.
„Wir haben das Engagement, das wir alle teilen, betont, um sicherzustellen, dass dies auch weiterhin gelingen wird, und wir haben zu diesem Zweck vereinbart, unseren Dialog auf allen Ebenen zu vertiefen“, fuhr sie fort. „Insbesondere haben wir uns dazu entschlossen, intensive Expertengespräche mit dem Iran zu beginnen, die sich mit folgenden Themen befassen, um in den nächsten Wochen zu praktischen Lösungen zu kommen.“
Laut Mogherini gehören zu diesen Fragen die „Aufrechterhaltung und Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen“, „der anhaltende Verkauf von Erdöl und Gas-Kondensat Petroleum-Produkte und Petrochemie und damit verbundene Transfers“, „effektive Bankgeschäfte“, „Meer, Land, Luft-und Schienenverkehrsbeziehungen“ und „weitere Investitionen in Iran.“
[hmw/russland.NEWS]
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