EU streitet über Handelsabkommen und Kriegskurs gegen Russland

Foto: Wikipedia/Hadi CC BY-SA 3.0 (GNU-FDL-Lizenz)Foto: Wikipedia/Hadi CC BY-SA 3.0 (GNU-FDL-Lizenz)
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[Von Alex Lantier] – Am Freitag endete ein zweitägiges Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel ohne Einigung über den Krieg in Syrien, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada oder den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Es wird immer deutlicher, dass die britische Entscheidung für den EU-Austritt im Sommer ein großer Schritt in der anhaltenden Auflösung der EU war. Die EU wird von mehreren Konflikten erschüttert, vor allem wegen des Kriegskurses der USA gegen Russland und China und ihrer Beziehungen zu Washington. Daher kann sie sich weder über ihre gemeinsame Politik einigen, noch die immer schärferen Spannungen zwischen ihren Mitgliedsstaaten verbergen.

Das Gipfeltreffen der Außenminister am Montag letzter Woche hat gezeigt, dass sich die EU dem Druck der USA widersetzt, wegen Syrien weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, da diese die ohnehin schon schwer angeschlagene Wirtschaft der EU noch weiter beschädigen würden. Deutschland, Großbritannien und Frankreich versuchten trotzdem, eine EU-Resolution durchzusetzen, die Russland scheinheilig für seine Luftangriffe auf von der Nato unterstütze Oppositionsmilizen in Aleppo verurteilt und mögliche Sanktionen gegen Russland in der unbestimmten Zukunft angedroht hätte. Damit scheiterten sie jedoch am Widerstand des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

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