Die EU wird einen Mechanismus zum Schutz vor finanziellen Sanktionen bei Geschäften mit dem Iran schaffen, um das iranische Atomabkommen weiterhin aufrechtzuerhalten, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.
„Praktisch bedeutet dies, dass die EU-Mitgliedstaaten eine legale Einheit schaffen werden, um legitime Finanztransaktionen mit dem Iran zu gewährleisten.“
Das von der EU geschaffene System können auch alle anderen Staaten nutzen, um den Handels mit dem Iran, einschließlich der Ölexporte, sicherzustellen. In wieweit Russland dieses System auch nutzen wird, war bis dato noch offen.
Die nach dem Auszug der USA aus dem Abkommen mit dem Iran verbliebenen „Fünf“ bekräftigten ihr Engagement für die Bestimmungen des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplanes (SVDP) in Übereinstimmung mit dem Abkommen von 2015. In einer gemeinsamen Erklärung zu den Ergebnissen der Ministertagung der UN-Generalversammlung stellten sie fest, an dem Abkommen weiterhin festhalten zu wollen.
Sie bestätigten außerdem die Notwendigkeit, die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran, einschließlich des iranischen Öl- und Gasexports, weiterentwickeln zu wollen.
Die Teilnehmer des Treffens sind der Auffassung, dass es notwendig ist, Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran haben, vor der US-Sanktionspolitik zu schützen.
Die Gemeinsame umfassende Aktionsplan (SVPD) wurde im Juli 2015 von den „sechs“ internationalen Vermittlern – fünf ständige Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, zu denen Russland gehört, und Deutschland – mit dem Iran unterzeichnet. Im Mai 2018 verkündete US-Präsident Donald Trump, das Abkommen sei „schlecht“ und kündigte den Rückzug der USA aus dem Abkommen an.
Washington kündigte die Wiederherstellung der vor der Unterzeichnung der Vereinbarung bestehenden amerikanischen Sanktionen gegen den Iran im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich an, darunter unter anderem auch Sanktionen gegen Drittstaaten-Unternehmen, die Geschäfte mit dem Iran machen.
Bis zum 4. November müssen alle Unternehmen, um Sanktionen zu vermeiden, die Zusammenarbeit mit dem Iran auf dem Gebiet der Ölförderung abbrechen, insbesondere müssen sie den Kauf von iranischem Öl einstellen, so die Forderung der USA.
[hmw/russland.NEWS]
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