Der außenpolitische Dienst der Europäischen Union hat Russland aufgefordert, den Vertrag über die Beseitigung von Zwischenstrecken- und Kurzstreckenraketen (INF) in Kraft zu halten. Der Vertrag habe in den letzten 30 Jahren einen wesentlichen Beitrag zur europäischen und internationalen Sicherheit geleistet. Über den Vertragspartner USA wird in dem Apell allerdings kein Wort verloren. Anfang Februar dieses Jahres haben die USA einseitig das Verfahren zur Annullierung des Dokuments eingeleitet und Russland beschuldigt, gegen seine Bestimmungen verstoßen zu haben.
„Wir fordern die Russische Föderation nachdrücklich auf, auf ernsthafte Bedenken in Bezug auf die Entwicklung, die Flugerprobung und den Einsatz von 9M729 Bodenraketensystemen sowie auf damit verbundene ernsthafte Bedenken in Bezug auf die Inkompatibilität dieses Systems mit den Bestimmungen der INF zu reagieren“, heißt es im Dokument.
Wie der EU-Außendienst feststellte, wird es in den kommenden Tagen noch Gelegenheit zum Dialog geben, und deshalb sollte Moskau „unverzüglich ernsthafte und transparente Maßnahmen ergreifen, um die vollständige und nachprüfbare Umsetzung des INF zu gewährleisten“.
„Die kommenden Tage sind die letzte Gelegenheit zum Dialog und zum Ergreifen der notwendigen Maßnahmen, um dieses wichtige Element der europäischen Sicherheit zu erhalten“, sagte der Dienst.
Anfang Februar hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass die USA die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag aussetzen. Washington warf Russland vor, gegen das von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichnete Abkommen zu verstoßen, indem es Raketenstarts eines nicht erlaubten Typs durchführe. Moskau bestreitet diese Anschuldigungen. Präsident Putin hat als Reaktion auf die US-Aktionen vom 3. Juli 2019 ein Gesetz über die Aussetzung des Abkommens unterzeichnet.
[hmw/russland.NEWS]
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