Die Außenminister der EU-Länder haben sich auf Sanktionen gegen Russland wegen der Militäroperation in der Ukraine geeinigt, u.a. die Trennung mehrerer russischer Banken von SWIFT und das Einfrieren der Vermögenswerte der Bank of Russia, sagte der Leiter der europäischen Diplomatie, Josep Borrell.
„Wir werden eine bestimmte Anzahl russischer Banken von SWIFT ausschließen. (…) Wir führen restriktive Maßnahmen ein, die das Vermögen der russischen Zentralbank lahmlegen. Ungefähr die Hälfte oder mehr der Finanzreserven der Zentralbank wird eingefroren,“ sagte Borrell während einer Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Außenminister.
Er wies darauf hin, dass die Europäische Union versuchen werde, die Liste der Sanktionen vor Beginn der Arbeit der Zentralbanken am Montag zu genehmigen.
„Wir haben am Wochenende hart gearbeitet und wollen einige Entscheidungen treffen, die noch vor morgen, wenn die Zentralbanken ihre Arbeit wieder aufnehmen, ausgearbeitet, vereinbart und in Form eines Rechtsakts umgesetzt werden sollten“, betonte Borrell.
Darüber hinaus haben sich die Außenminister der EU-Staaten laut Borrell darauf verständigt, die Liste der Personen aus der Russischen Föderation zu erweitern, die personengebundenen europäischen Sanktionen unterliegen. Die Liste wird am Montag veröffentlicht.
„Die Liste umfasst russische Oligarchen und Geschäftsleute (…) sowie politische Persönlichkeiten, die eine Schlüsselrolle spielen (…). Sie umfasst diejenigen, die Propaganda und das Militär verbreiten“, so Borrell.
Borrell bestätigte, dass die Europäische Union ihren Luftraum für Flugzeuge aus Russland sperren werde. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprach am Sonntag zuvor über die Vorbereitung einer solchen Entscheidung.
„Darüber hinaus haben wir beschlossen, den Luftraum der Europäischen Union für russische Flugzeuge zu schließen. Kein russisches Flugzeug wird auf EU-Flughäfen landen oder starten können“, sagte Borrell während einer Pressekonferenz.
[hmw/russland.NEWS]
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