Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa

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Die NATO soll ihren Hegemonialanspruch auf Osteuropa und den Südkaukasus mit einer neuen „Monroe-Doktrin“ reklamieren. Diese Forderung stellt eine führende deutsche Tageszeitung zur Diskussion. Demnach lägen Länder wie etwa die Ukraine, Moldawien und Georgien „in einer gefährlichen Grauzone“. Man müsse ihnen unabhängig von der Frage einer NATO-Mitgliedschaft einen Status verleihen, der alle „Versuche einer außenstehenden Macht“, ihre „Souveränität … zu untergraben“, zu einer Aggression „gegen die westliche Allianz“ erkläre und für diesen Fall Maßnahmen „knapp“ unterhalb der NATO-Beistandsklausel vorsehe. Autor des Meinungsbeitrags ist ein US-Journalist, der Ansichten außenpolitischer Hardliner in den Vereinigten Staaten vertritt und in deutschen Medien schon mehrfach Raum zur Darstellung seiner Positionen erhalten hat. Seine Beiträge stärken die Position deutscher Hardliner, die ihrerseits ein aggressives Vorgehen gegen Russland fordern und sich damit gegen die aktuelle Regierungspolitik wenden. Außenminister Steinmeier hat gestern zum wiederholten Mal erklärt, es sei „wichtig, dass wir damit beginnen, über die Kriterien für Sanktionserleichterungen zu diskutieren“. Das habe er „auch im EU-Außenministerrat angeregt“.

Der NATO-Hegemonialanspruch

Die NATO soll ihren Hegemonialanspruch auf Osteuropa und den Südkaukasus mit einer neuen „Monroe-Doktrin“ reklamieren. Das fordert der US-Journalist James Kirchick in einem Beitrag in der Internet-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.[1]

Einmischung aller Art

Als „Monroe-Doktrin“ wird allgemein der Anspruch der USA bezeichnet, Mittel- und Südamerika unterstünden ihrer Hegemonie; die Staaten Europas dürften diese nicht zu untergraben versuchen. Der Anspruch ist vom damaligen US-Präsidenten James Monroe am 2. Dezember 1823 in einer „Rede zur Lage der Nation“ formuliert worden und damals Ausdruck eines sich abzeichnenden Einflusskampfs zwischen den langsam erstarkenden Vereinigten Staaten und den alten europäischen Mächten gewesen, bei dem es um die Verteilung globaler Einflusssphären ging. Kirchick versucht sich nun an einer anderen Interpretation. Demnach habe Washington mit der „Monroe-Doktrin“ lediglich „einen Raum für die lateinamerikanischen Nationen“ geschaffen, „in dem diese über ihr eigenes Schicksal entscheiden konnten“.[2] Die kreative Umdeutung der Monroe-Doktrin erstaunt nicht zuletzt mit Blick auf die bis in die Gegenwart anhaltende direkte Einmischung der USA in Lateinamerika, die bis zur Unterstützung von Putschen (etwa in Honduras 2009) und Putschversuchen (etwa in Venezuela 2002) gegen demokratisch gewählte Regierungen reicht und nicht vom Respekt für die Entscheidung der dortigen Bevölkerungen über ihr „eigenes Schicksal“ motiviert ist.

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