Während eines Treffens mit Mitgliedern des russischen Menschenrechtsrates am Donnerstag sprach Präsident Wladimir Putin über den Fall des ehemaligen Journalisten und Beraters des Chefs von Roskosmos Iwan Safronow, der im Juli wegen Hochverrats inhaftiert wurde. Wie Putins Kommentare zeigten, sind die Fakten in Bezug auf die Einzelheiten des Strafverfahrens gegen Safronow nicht ganz klar. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte später, der Präsident habe sich einfach versprochen.
„Nun, er wurde nicht für die Tatsache verurteilt, dass er als Journalist arbeitete, nicht für seine professionellen journalistischen Aktivitäten, sondern für seine Zeit als Berater des Chefs von Roskosmos. Und für die Informationen, die er meines Wissens an Beamte eines der europäischen Geheimdienste weitergab. Dafür und nicht für seine Arbeit bei Kommersant, die er bereits beendet hatte“, so Putin bei dem Treffen.
Dazu muss erstens bemerkt werden, dass Safronow noch nicht verurteilt worden ist. Die Untersuchung seines Falles ist noch nicht abgeschlossen. Er sitzt seit dem 7. Juli im Untersuchungsgefängnis und Ende November verlängerte ein Moskauer Gericht seine U-Haft bis zum 7. März 2021. Zweitens wurden nach Angaben des FSB im Jahr 2017 Beweise dafür gefunden, dass Safronow Verrat begangen hat, als er noch als Journalist für die Wirtschaftszeitung Kommersant arbeitete. Damals gab er angeblich einige Verschlusssachen an tschechische Geheimdienste weiter. Roskosmos erklärte diesbezüglich, dass Safronow erst 2020 zu ihnen gekommen ist und keinen Zugang zu Verschlusssachen mit Staatsgeheimnissen hatte. Safronows Verteidiger Dmitri Katschew bestätigte ebenfalls, dass das Strafverfahren gegen seinen Mandanten nicht mit seiner Arbeit bei Roskosmos zusammenhängt.
Kreml-Sprecher Peskow bezeichnete die Unstimmigkeiten in Putins Kommentaren als „Versprecher“. Putin habe ganz allgemein darüber gesprochen, wofür Safronow angeklagt ist. Für das Sammeln und Weitergeben von Informationen. „Was [er] über seine Verurteilung [Safronow] und seine Arbeit bei Roskosmos sagte, war ein Versprecher“, so Peskow. Er betonte, dass die Fehler des russischen Präsidenten „die allgemeine Bedeutung seiner Kommentare nicht verändert haben“. Laut Putins Sprecher ist der Präsident mit den Einzelheiten der Untersuchung nicht vertraut.
Safronow arbeitete seit 2010 bei Kommersant und trat 2019 zusammen mit der gesamten Politikredaktion der Zeitung zurück. Etwa ein Jahr lang arbeitete er für die Zeitung Wedomosti. Am 18. Mai 2020 wurde er als Berater ins Team von Dmitry Rogozin, CEO von Roskosmos, berufen. Seit seiner Festnahme im Juli schweigen die Ermittler über das Wesentliche der Anklage gegen ihn. Laut dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB hat er 2017 angeblich Verschlusssachen an den tschechischen Geheimdienst weitergeleitet, der im Interesse der Vereinigten Staaten operierte.
[hrsg/russland.NEWS]
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