Ein Lernprozess

Das Inkrafttreten des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine wird zugunsten von Verhandlungen mit Moskau um mindestens ein Jahr verschoben. Dies ist am Wochenende in Brüssel und Kiew bestätigt worden.

Wie es heißt, halte man zwar an der feierlichen Ratifizierung des Abkommens am morgigen Dienstag fest; es werde jedoch nicht vor Ende 2015 wirksam werden, damit man Einwände Russlands diskutieren und gegebenenfalls auch berücksichtigen könne. Die russische Regierung äußert seit Jahren, sie erwarte wirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe, sollte das Abkommen wie geplant realisiert werden; sie sehe sich deshalb, sollte es zu keiner gütlichen Einigung kommen, zu wirtschaftlichen Abwehrmaßnahmen gezwungen. Berlin und Brüssel haben Verhandlungen mit Moskau stets brüsk zurückgewiesen – und erklären sich jetzt nur deswegen dazu bereit, weil Kiew vor dem ökonomischen Zusammenbruch steht und bei einer Realisierung der angekündigten russischen Maßnahmen tatsächlich kollabieren könnte. Da sich der Wirtschaftseinbruch dieses Jahr auf bis zu zehn Prozent belaufen wird, benötigt die Ukraine vermutlich neue Milliardenhilfen; auch ist völlig unklar, wie die Energieversorgung im bitter kalten ukrainischen Winter sichergestellt werden soll. Moskau und Kiew hatten Verhandlungen bereits Ende November 2013 vorgeschlagen; hätten Berlin und Brüssel nicht versucht, ihre Interessen ohne jede Rücksichtnahme durchzusetzen, wären der Ukraine womöglich katastrophale gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Schäden erspart geblieben.

Nur ratifiziert

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das am morgigen Dienstag ratifiziert werden soll, wird mehr als ein Jahr später in Kraft treten als zunächst geplant. Das ist am Wochenende von der EU-Kommission wie auch von der ukrainischen Regierung bestätigt worden. Demnach werden das Europaparlament und die Werchowna Rada zwar morgen die Ratifizierung in einem festlichen Akt vornehmen; schließlich ist sie das Ziel der Proteste auf dem Majdan gewesen, deren gewaltsamer Eskalation die heutige Regierung den Umsturz in Kiew und ihre Inthronisierung verdankt. Doch werden anschließend Verhandlungen über mehr als 2.000 Änderungswünsche aus Russland aufgenommen, die Kernelemente des Abkommens grundlegend modifizieren könnten. Dies geht aus Berichten über Gespräche zwischen Berlin, Moskau, Brüssel und Kiew hervor.

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