Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Fragen an die russischen Behörden zu den Haftbedingungen Alexei Nawalnys in der Strafkolonie Nr. 2 in Pokrow veröffentlicht.
Der EGMR fragt, ob die Inhaftierung Nawalnys mit seinem Recht auf Leben nach Artikel 2 der Konvention vereinbar sei. Das Gericht fragte auch nach den Auswirkungen der Vergiftung im vergangenen Jahr auf den aktuellen Gesundheitszustand Nawalnys und ob er Misshandlungen ausgesetzt gewesen sei.
Außerdem will der EGMR wissen, ob es objektive Hindernisse für die Vollstreckung seiner Gerichtsentscheidung gibt, die im Februar die Freilassung von Nawalny forderte. Das Gericht erwartet Antworten auf die gestellten Fragen von der Regierung bis zum 12. Juli. Es werde Nawalnys Beschwerde vorrangig prüfen.
Mitte Februar hatte der EGMR von Russland die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert. Eine Kammer mit sieben Richtern gab dem Eilantrag aufgrund der Gefahr für das Leben von Nawalny und der Umstände seiner Inhaftierung statt.
Laut Iwan Schdanow, Leiter des von Nawalny gegründeten Fonds zur Bekämpfung von Korruption (FBK), ist Regel 39, die der EGMR im Fall Nawalny angewendet hat, ein Notfallmechanismus, wenn das Gericht der Meinung ist, dass einige dringende Maßnahmen, die das Leben und die Gesundheit einer Person betreffen, vor der Hauptverhandlung ergriffen werden müssen. „Diese Regel wird nur selten angewandt und alle, absolut alle Länder befolgen diese Regel“, sagte er.
Der russische Justizminister, Konstantin Tschuichenko, sagte dazu, dass die Forderung des EGMR an Russland, Alexej Nawalny sofort aus der Haft zu entlassen, „nicht durchsetzbar“ sei.
Der Leiter des russischen präsidialen Menschenrechtsrates, Waleri Fadejew, beabsichtigt nicht, Alexej Nawalny, der sich seit dem 31. März im Hungerstreik befindet, im Gefängnis zu besuchen um gegebenenfalls einen Besuch von unabhängigen Ärzten zu initiieren. So wird er von Interfax zitiert.
„Ich komme und sehe eine kranke, ungesunde, ausgemergelte Person und was dann? Das riecht nach billiger PR. […] Ich spreche jetzt als Mann auf der Straße, nicht als Arzt: Wenn sich seine Gesundheit verschlechtert hat, weil er nicht isst, was wird der Arzt sagen? … Sie müssen essen.“
Fadejew ist absolut überzeugt, dass Nawalny in der Kolonie die notwendige Behandlung erfährt. An der Qualität der Medizin in den regionalen Krankenhäusern zweifelt er nicht. „Er wurde ins Wladimir-Krankenhaus gebracht, hatte in Anwesenheit mehrerer Fachärzte einen MRT-Scan.“
Die unabhängigen Ärzte, die Nawalny verlangte, sehen zu dürfen, nachdem er begann, starke Schmerzen in seinem Rücken und Bein zu haben, durften nach eigenen Angaben die Ergebnisse dieser MRT (Magnetresonanztomographie) nicht sehen. Dem Patienten seien sie auch nicht gezeigt worden. Ihm sei nur mündlich mitgeteilt worden, dass die Untersuchung zwei Leistenbrüche und einen Bandscheibenvorfall ergeben hat.
[hrsg/russland.NEWS]
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