Drei Fronten

Foto: commons.wikimedia/Tobias Koch CC BY 3.0
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Erstmals seit 1945 stellt die Bundesregierung scharfe Maßnahmen gleichzeitig gegen die Vereinigten Staaten und gegen Russland in Aussicht. Nachdem der US-Senat neue Russlandsanktionen verabschiedet hat, die vermutlich gravierende Folgen für mehrere deutsche Energiekonzerne hervorrufen würden, hat Außenminister Sigmar Gabriel angekündigt, man werde die Maßnahmen, sollten sie in Kraft treten, „nicht akzeptieren“: Sie brächten „eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen“.

Gegenmaßnahmen würden nötig, heißt es in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Ankündigung – und bereitet sich darauf vor, auf dem G20-Gipfel in Hamburg als globale Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump aufzutreten. Parallel dazu bekräftigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, falls Russland sich in den Bundestagswahlkampf einmische, werde sich „der Vorrat an Gemeinsamkeiten notwendigerweise verringern“: Dann erhöhten sich die Spannungen auch gegenüber Moskau weiter.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche ein Verfahren gegen drei EU-Mitgliedstaaten in die Wege geleitet, weil sie sich Mehrheitsbeschlüssen der EU-Innenminister widersetzen. Die Unterdrückung solcher Widersetzlichkeiten gilt zur Sicherung einer geschlossenen Machtbasis für die Berliner Weltmachtambitionen als unumgänglich.

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