Donezk und Lugansk werden zu „eingefrorenen Konflikten“

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[Ulrich Heyden] Das Abkommen von Minsk ist noch immer nicht umgesetzt. Moskau versucht die Volksrepubliken zu bändigen, die von gemeinsam mit Kiew organisierten Wahlen schon nichts mehr wissen wollen.

In Westeuropa gibt es Entspannungssignale. Der Senat Frankreichs hat sich kürzlich für eine schrittweise Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen ausgesprochen. Für eine schrittweise Lockerung plädiert auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Außenminister Franz-Walter Steinmeier kritisierte in der Bild am Sonntag sogar das Nato-Manöver in Polen und sprach von „Säbelrasseln“. Doch ob aus diesen Entspannungssignalen reale Politik wird, ist zurzeit eher zweifelhaft, denn das Minsker Abkommen ist noch immer nicht umgesetzt und die Beschießungen im Donbass nehmen wieder zu. Es sieht danach aus, dass der Konflikt im Donbass eingefroren wird und die Sanktionen gegen Russland noch längere Zeit aufrechterhalten werden.

Das ukrainische Parlament will ein Gesetz über den besonderen Status von Donezk und Lugansk nicht beschließen und Russland will keine ukrainische Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze im Bereich Lugansk zulassen. Das Argument aus Moskau: Die Sicherheit der Bewohner der international nicht anerkannten Volksrepubliken sei nicht garantiert. Auf Druck aus Moskau wurden die Wahlen in den „Volksrepubliken“ bereits dreimal verschoben. Russland will sich keine Verletzung des Minsker Abkommens vorwerfen lassen.

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