Die Ukraine ist für die EU zum Problemfall geworden

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[Von Ulrich Heyden] – 900.000 ukrainischen Binnen-Flüchtlingen droht der Entzug der Sozialhilfe. Immer noch kein Nachfolger für Jazenjuk in Sicht. Schachert Poroschenko jetzt mit den Russland-freundlichen Oligarchen?

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird sich heute in Brüssel mit Angela Merkel und Francoise Hollande treffen, meldete der Pressesprecher des ukrainischen Präsidenten, Swjatoslaw Zegolko, via Facebook.

Das Treffen könnte spannend werden, denn in den deutsch-ukrainischen Beziehungen war in den letzten Wochen ein neuer Ton zu hören gewesen. „Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass in Moskau und Kiew bei all dem außer Acht bleibt, wie ernst die Lage ist“, hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Normandie-Treffen am 3. März in Paris erklärt und sowohl von Kiew als auch von Moskau stärkere Anstrengungen zur Umsetzung des Minsker Abkommens gefordert. Bisher hatte Berlin vor allem Moskau mit Forderungen zur Umsetzung des Abkommens konfrontiert.

Dem ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, gefiel der neue Ton von Steinmeier überhaupt nicht. Er warf der Bundesregierung einen „übertrieben moskaufreundlichen Kurs vor“. Versöhnliche Signale aus Berlin würden in Moskau als Schwäche empfunden, so Melnik.

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