Die New York Times und die Kriminalisierung der abweichenden Meinung

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Im medialen und politischen Establishment der USA entwickeln sich aus den Vorwürfen, Russland habe die Präsidentschaftswahl durch „Hackerangriffe“ manipuliert, Forderungen nach einer Kriminalisierung von jeder abweichenden Meinung.

In den ersten Monaten von Trumps Präsidentschaft waren die Vorwürfe, Russland würde sich in die amerikanische Politik einmischen, in erster Linie Teil eines Streits um die außenpolitische Ausrichtung, der innerhalb der herrschenden Klasse Amerikas ausgetragen wurde. Mittlerweile zeigt sich in der antirussischen Kampagne ein Bestreben, jede abweichende Meinung in den USA dem Wirken eines „äußeren Feind“ zuzuschreiben.

In der amerikanischen Presse sind eine Reihe von lachhaften Artikeln erschienen, die angeblich auf Informationen basieren, die der Geheimdienstausschuss des Senats von den Betreibern sozialer Netzwerke zusammengesammelt hat. Der jüngste erschien am Dienstag in der New York Times, die in dieser Kampagne die Hauptrolle spielt. Die Titelstory mit dem Titel „Russen haben amerikanische Wut zur Waffe gemacht: Facebook-Posts in den USA verbreiten Propaganda“ ist reinste politische Propaganda voller unbelegter Äußerungen, wilder Spekulationen und haltlosen Schlussfolgerungen.

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