Die Jahresbilanz des russischen Präsidenten (Teil 9)

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Moskau – Wie jedes Jahr trat Russlands Präsident Wladimir Putin vors Mikrofon und verkündete die Lage der Nation. Viel war im Lauf des Jahres in und um Russland geschehen, lesen Sie hier den neunten Teil der Präsidentenrede. Im Originalwortlaut und ins Deutsche übersetzt.

„Sie wissen, das ich mich um das Rentenalter kümmere, ich habe gegen die Erhöhung desselben gekämpft. Aber es gibt natürlich Probleme. Bezüglich der Erhöhung des Rentenalteres für Bundes-Regional- und Selbstverwaltungsbeamte auf 65 Jahre, sowohl für Männer als auch für Frauen, wird allmählich alle sechs Monate erhöht.

Wie wird das funktionieren? Zum Beispiel hat eine Frau ihr Rentenalter mit 55 Jahre erreicht und sollte sich zurückziehen. Unter dem neuen System wird sie im Stande sein, sich mit 55 Jahren und sechs Monaten zurückzuziehen. Auf diese Weise werden wir das Rentenalter für alle Beamten allmählich vergrößern. Aber es ist wahr, dass die Wirtschaftswirkung sehr klein sein wird.

Zur Erhöhung des Rentenalteres für jeden denke ich noch, dass die Zeit dafür nicht richtig ist. Aber offen gesagt, viele Menschen, sowohl Experten als auch Leute auf der Straße, sagen mir, dass es  gut ist, was ich vorhabe, aber dass es letztlich die Leute verletzen würde. Warum das? Die Lebenserwartung nimmt in Russland zu. Damals 2005 oder 2006 waren es kaum 65 Jahre, während die aktuelle Zahl 71.2 ist. Die Zahl von Arbeitern, die zum Pensionssystem beitragen, nimmt ab, während die Zahl von Pensionären zunimmt.

Wenn wir jetzt nichts tun,werden schließlich Pensionssystemeinnahmen abnehmen. In diesem Jahr sind sie zurückgegangen, weil sich echte Löhne zusammengezogen haben, und der Rentenfonds aus Abzügen von Löhnen gemacht wird. Das Pensionssystem führt bereits ein Defizit, und wir müssen Geld vom Bundeshaushalt zuteilen, um die Knappheit auszugleichen.

Ich hoffe, dass das ein einmaliges Problem und kein systemisches ist. Jedoch, mit der zunehmenden Lebenserwartung wird die Belegschaft, wie ich bereits gesagt habe, veranlasst, im Vergleich zur  nichtverwendeten zurückzuweichen. Das könnte zur Kollision mit dem Ergänzen des Rentenfonds führen.

Was sind die möglichen Folgen? Tatsächlich konnte das auf niedrigere Einkommen für Ruheständler hinauslaufen. Die Regierung wird ohne Wahl veranlassen,  Altersversorgungen zu reduzieren oder das Rentenalter zu erhöhen. Aber wenn das der Fall ist, sollte es auf dem selben Weg wie mit den Beamten geschehen, ruhig und ohne jede Hast.

Wann sollte das geschehen? Ich kann auf diese Frage noch nicht antworten. Wir werden es irgendwann machen müssen. Alle Länder haben es bereits getan, ich habe es wie die Nachbarländer vor. Jedoch würde ich es vorziehen, das nicht öffentlich zu besprechen, wenn es getan werden sollte, weil wir selbst noch auf diese Frage antworten müssen. In jedem Fall ist das ein relevantes Wirtschaftsproblem für uns.

Alle anderen Länder haben auch die schrittweise Annäherung gewählt. Es gibt zurzeit eine Alterslücke zwischen denjenigen, die sich gerade zurückgezogen haben und diejenigen, die sich vor langer Zeit zurückgezogen haben, und sie veranlasst wird, noch mehr zu wachsen. Wir müssen rechtzeitig handeln, so dass das Pensionssystem in fünf, 10 oder 15 Jahre nicht zusammenbricht.

Was ich  sagen will: Es gibt keine Weise, dass es Leute betreffen wird, die sich bereits zurückgezogen haben. Sie haben nichts  mit den Änderungen zum Ruhestandssystem zu tun, keiner wird gezwungen wieder  anzufangen, nicht einal die, die sich erst gestern zurückgezogen haben. Das Gesetz ist nicht rückwirkend, deshalb werden diejenigen, die sich bereits zurückgezogen haben, zu 100 Prozent im Stande sein, aus ihren Ruhestandsrechten ihren Nutzen zu ziehen.“

Dmitry Peskov:

„RBC, die zweite Reihe. Könnten Sie ihm bitte das Mikrofon reichen?“

Michail Rubin:

„Herr Putin, es gibt mehrere Medienausgänge innerhalb der RBC Mediaholding so, wenn ich darf, ohne irgendjemanden zu verletzen, würde ich gern nicht eine, sondern einige kurze Fragen stellen.“

Wladimir Putin:

„Wie viel sind einige?“

Michail Rubin: 

„Zwei.“

Wladimir Putin: 

„Es gibt viele Leute in diesem Publikum.“

Michail Rubin:

„Die Fragen werden kurz sein.

Erstens haben staatliche Gesellschaften, die unser Kollege aus dem Wall Street Journal bereits erwähnt hat, die Gehälter ihrer Angestellten und die Boni während der Krise nicht reduziert, aber diese wirklichen Gesellschaften bitten ständig die Regierung um Steuerbrechungen oder Fonds vom Nationalen Sozialfürsorgenfonds. Was sagen Sie zu diesen Bitten?

Ich wäre nachlässig, Sie nicht zu Yekaterina Tikhonova zu befragen, die für ein wichtiges Projekt an der Moskauer Staatlichen Universität die Verantwortung trägt. Unsere Westkollegen sagen uns, dass sie Ihre Tochter ist. Ist es wahr und was denken Sie zu ihrem Versuch?

Wir haben eine große Bevorzugung, Sie persönlich zu fragen. Unser Reporter ist seit fünf Monaten im Gefängnis. Er ist die Person hinter einer bemerkenswerten Untersuchung des Vostochny Raumstartzentrumsschwindels. Sein Name ist Alexander Sokolov. Er ist wegen eines gewaltlosen Vergehens angeklagt worden. Wenn ich, ich würde Sie gern, wenn möglich, bitten, in diese Sache zu blicken. Wir sind besorgt, dass das Problem Druck gegen die  Redefreiheit einschließen kann.

Danke.“

Wladimir Putin:

„Ich habe Online-Veröffentlichungen und andere Quellen über Yekaterina Tikhonova und meine anderen möglichen Verwandten und Töchter gelesen.

Vor kurzem sagte jeder dass meine Töchter: a) auswärts studiert und b) dauerhaft auswärts lebt. Zum Glück sagt das jetzt keiner. Was sie sagen ist jetzt , dass sie – und das ist wahr – in Russland lebt und  Russland als dauerhaften Wohnsitz nie verlassen hat. Sie hat nur an russischen Universitäten studiert. Das bedeutet nicht, dass sie keine Kontakte zu ihren Kollegen hat. Ich bin stolz auf sie. Sie studiert um zu arbeiten.

Jemand aus Russland hat mich Heute nach Sprachen gefragt. Meine Töchter sprechen drei europäische Sprachen fließend. Sie haben auch umgangssprachliche Kenntnisse in einer oder zwei östlichen Sprachen und einer vierten europäischen Sprache. Sie sind nicht nur fließend, sie verwenden diese Sprachen in ihrer Arbeit. Sie machen die ersten Schritte in ihren Karrieren und sind gesund. Ich bespreche familiäre Probleme gewöhnlich nicht. Sie beschäftigen sich nicht mit dem Geschäft oder der Politik, verhalten sich geradezu unauffällig.

Hinsichtlich des Universitätsprojektes, dass Sie, unabhängig von Namen, erwähnt haben, die damit beschäftigt sind, wurde es vom Rektor angeführt. Es ist eine gute Initiative. Was betrifft es? Es betrifft das Kombinieren der Fähigkeiten unserer höheren Bildungseinrichtungen und Forschung mit den Bedürfnissen von unseren Hauptunternehmen und der nationalen Wirtschaft. Wir haben eine Gruppe von Leuten, die umherlaufen und nicht wissen, wie man ihre Errungenschaften wertet, während die andere Gruppe Tonnen an Geld, Milliarden von Dollar bezahlt, um Westtechnologie und Endprodukte zu kaufen. Dieser vom Rektor begonnene Versuch ist sehr nützlich. Es ist noch zu früh zu sagen, ob es ein Erfolg ist oder nicht. Sie sollten den Rektor und diejenigen fragen, die an dieser Arbeit beteiligt sind.

Ich habe über die Arbeitsplätze meiner Töchter und ihre Linie der Arbeit nie bestimmt und ich werde das auch jetzt nicht. Aus vielen Gründen, einschließlich Sicherheitsrücksichten. Ich glaube, dass jede zu ihrem eigenen Schicksal berechtigt ist. Meine Töchter sind nie begünstigte Kinder gewesen. Sie haben nie das Rampenlicht gesucht. Sie leben gerade ihre Leben und tun das mit großer Integrität.

Zu Sokolov. Wenn er für ein Überraschungsstück eingesperrt worden ist, einschließlich des Vostochny Raumstartzentrums wäre ich ihm dankbar, Anstrengung in dieses Problem zu legen. Es ist so, dass ich nichts darüber weiß und es ist das erste Mal, dass ich etwas von der ganzen Situation und seinen Namen höre. Aber natürlich werde ich dariauf schauen. Wenn das der Fall ist, werde ich sicher versuchen, Ihrer Veröffentlichung und den betroffenen Journalist zu helfen.

Aber zuerst muss ich verstehen, was mit ihm geschehen ist. Aber Sie haben dieses Papier, werden Sie es mir geben? Ich interessiere mich, dieses Projekt zu haben, ein habe ich wirklich vor ein paar Jahren begonnen, sogar die Seite besucht, um zu helfen, den Platz für das zukünftige Raumfahrtzentrum zu wählen. Die ersten Experten haben auf der anderen Seite einige Plätze an der pazifischen Küste, nicht weit von Vladivostok, angedeutet.

Dann haben dieselben Experten nein gesagt. Wenn Sie darauf schauen, was die Amerikaner in Cape Canaveral tun, haben sie gesagt, sie verschieben häufig das Landen oder den Abschuss wegen des Wetters. Der Ozean verursacht viele Probleme, einschließlich des nicht stabilen Klimas, dem Wetters, so ist es am besten, dass wir uns weiter landeinwärts bewegten. Und wir haben es getan, es dahin bewegt, wo es heute ist.

Es ist ein Hauptprojekt der nationalen Wichtigkeit. Wir bauen eine ganz neue Stadt dort und ich hoffe, dass alles rechtzeitig geschieht. Es gibt Verzögerungen, es gab  ungefähr anderthalb Jahre nach hinten, jetzt haben sie den Rückstand auf vier oder fünf oder sechs Monate reduziert. Ich hoffe, dass der erste Startzeitrahmen, den wir mit dem ersten Quartal des nächsten Jahres festgelegt haben, entsprochen. Aber es ist nicht klug, sich so sehr auf spezifische Daten zu konzentrieren. Es ist wichtiger, alles so zu tun und ich sehe voraus, dass es so sein wird.

Jetzt der erste Teil Ihrer Frage zu den Staatsgesellschaften, Vorteilen, Löhnen und den Gebrauch des Nationalen Sozialfürsorgenfonds. Sie haben mit der Ansicht, dass jeder, staatliche Gesellschaften und Staatsorgane eingeschlossen, das absolute Recht hat, die Notwendigkeit effektiver zu arbeiten, um ineffiziente Ausgaben zu reduzieren. Es gibt sicher Räume zur Verbesserung hierbei. Ich stimme mit Ihnen völlig überein.

Hinsichtlich Gehältern, Boni und so weiter, denke ich, dass wir darüber im letzten Jahr gesprochen haben. Wie Sie wissen, besteht das Problem darin, dass diese Beträge darauf gestützt werden, was Leitende Angestellte machen. Wir brauchen die exklusivsten, Elitefachleute und nicht nur russische Staatsangehörige, für diese Gesellschaften mit den besten Betriebsleitern zu arbeiten und diese Gehälter und Boni werden auf Auslandsarbeitsmärkten legalisiert.

Wenn wir sie schneiden, werden wir nicht das hohe Qualitätsmanagement bekommen, das wir wollen. Eine andere Sache ist, dass die leitenden Angestellten, was ich Ihnen noch nie so gesagt habe, einen Teil ihres Einkommens verwenden könnten, um sicherstellen, dass untergeordnete Betriebsleiter etwas von ihrem Einkommen zum Gemeinwohl geben könnten, was auch von Weltstandards erwartet wird. Das würde sie kaum arm machen.

Zum nationalen Sozialfürsorgenfond. Ja, sie müssen die Qualität der Verwaltung und Leistung verbessern und ineffiziente Kosten reduzieren, die ich bereits erwähnt habe. Ich bin mit irgendwelchen potenziellen Ausgaben vom nationalen Sozialfürsorgenfond persönlich sehr sorgfältig. Was ist der aktuelle Zweck? Das Geld muss für Projekte ausgegeben werden, die nicht zu mehr Ausgaben des Fonds führen, aber Bedingungen für die Wirtschaftsentwicklung schaffen werden.

Welche sind diese Projekte? Zum Beispiel, 150 Milliarden Rubel wurde in die Transsibirische Eisenbahn und der Eisenbahn des Baikalsees-Amur investiert. Das ist wirtschaftlich vorteilhaft und effizient, weil es bereits Ladung gibt, die das trägt, die die Investition auszahlen wird. Ich denke, bis jetzt sind nur 50 Milliarden für die Eisenbahn Baikalsee-Amur zugeteilt worden. Ich hatte persönlich mehrere Treffen mit Spediteuren. Sobald die Eisenbahn abgeschlossen ist, wird der Transport anfangen, und der nationale Sozialfürsorgenfonds wird Umsatz sehen. Das ist Geld, das wiedergewonnen wird.

Nicht viele Projekte werden unter diese Beschreibung fallen, aber das ist eines von ihnen. Ein anderes Projekt ist die Umgehungsstraße um Moskau. Wir müssen Extratransportkapazitäten um die Stadt schaffen, um den  Moskowitern die Verkehrslast zu erleichtern, sowie  Wirtschaftswachstum zu sichern. Ich glaube, dass das ein wichtiges Projekt ist, das bereits ungefähr 150 Milliarden erhalten hat.

Außerdem wird das Kernkraftwerk von Rosatom in Finnland finanziell unterstützt. Das ist eine mündelsichere Investition, weil Finnland eine stabile Wirtschaft hat. Trotz der ganzen Sabotage dort hat das Parlament eine feste Entscheidung getroffen, dieses Projekt zu unterstützen, was für mich ehrlich gesagt sehr überraschend war. Der Partner von Rosatom, eine Gesellschaft, die in Russland arbeitet, hat Milliarden von Euro in unserer Wirtschaft investiert und hat Bereitwilligkeit ausgedrückt, zusammenzuarbeiten und  die Gefahren zu übernehmen. Dieses Geld wird auf alle Fälle wiedergewonnen. Das ist eine gute Investition.

Dann wurde etwas vom Geld, ich denke ungefähr 180 Milliarden, im russischen Direktinvestitionsfonds investiert. Dieser Fonds erhebt zehn Auslandsdollar für jeden investierten Dollar. Das ist eine effiziente Investition. Es hat keine anderen ernsten Investitionen vom nationalen Sozialfürsorgenfonds gegeben, aber wir werden an mehr Gelegenheiten denken, die mindestens so effizient sein werden, wie diejenigen in den obengenannten Projekten.“

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