Zwei Tage vor der Rückkehr des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny aus Berlin nach Moskau beantwortete das deutsche Justizministerium vier rechtliche Anfragen aus Russland im Fall der mutmaßlichen Vergiftung von Nawalny, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Die russischen Behörden erhielten unter anderem die Protokolle der Befragung des Oppositionellen durch die Berliner Staatsanwaltschaft.
„Die Bundesregierung geht davon aus, dass die russische Regierung jetzt sofort alle notwendigen Schritte unternehmen wird, um das Verbrechen gegen Nawalny zu untersuchen. Dieses Verbrechen muss in Russland untersucht werden“, so der Sprecher gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur dpa am 15. Januar. „Alle notwendigen Daten, um ein Strafverfahren einzuleiten, wie Blutproben, Stoffe und Kleidung von Nawalny, stehen Russland zur Verfügung.“
Dem Sprecher zufolge hat Deutschland nun Antworten auf alle Anfragen gegeben, die im August und September gestellt wurden, soweit dies nach dem Europäischen Rechtshilfeabkommen und den Normen der Bundesrepublik Deutschland möglich und zulässig ist.
Nawalny sei von der Berliner Staatsanwaltschaft als Opfer verhört worden, während der Oppositionelle „alle Fragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft gründlich beantwortete“. Die Ärzte, die Nawalny in der Berliner Klinik Charité behandelten, nicht als Zeugen befragt, da sie zur Wahrung der medizinischen Vertraulichkeit verpflichtet sind. Der russischen Seite wurden auch keine medizinischen Informationen zur Verfügung gestellt. Personenbezogene Daten zum Gesundheitszustand eines Opfers einer Straftat unterliegen nach deutschen Rechtsnormen einem besonders strengen Schutz, und Nawalny erklärte sich nicht bereit, diese Informationen an die russische Seite weiterzuleiten.
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, bestätigte den Erhalt der Antworten der Bundesrepublik Deutschland auf die Anfragen Russlands. Sie enthielten jedoch keine Informationen zum Kern des Problems. „Ich habe die Schlagzeilen gesehen, dass Deutschland alle Fragen Russlands beantwortet hat. Ich rief unsere Experten an, die sich mit diesem Thema befassen, und sie sagten: „Natürlich haben wir Antworten von deutscher Seite erhalten. Das Problem ist, dass sie wie immer nichts Wesentliches zu den gestellten Fragen enthielten.“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) hat inzwischen die Beschwerde Nawalnys über das Fehlen einer Ermittlung wegen seiner Vergiftung akzeptiert, wie er gestern auf Twitter mitteilte.
Nawalny wurde nach der angeblichen Vergiftung in Deutschland behandelt. Er plant, heute nach Russland zurückzukehren. Die föderale Gefängnisbehörde kündigte an, den Oppositionellen festzuhalten, bis das Gericht über die Forderung entschieden habe, die zuvor zugewiesene Bewährungsstrafe im Falle einer Unterschlagung durch eine echte Haftstrafe zu ersetzen.
[hrsg/russland.NEWS]
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