Deutsche Verteidigungsministerin schließt Waffenlieferungen an die Ukraine aus

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schloss Waffenlieferungen Berlins nach Kiew aus und argumentierte, der Dialog zur Lösung des Ukraine-Konflikts sei noch nicht abgeschlossen. Der Hinweis darauf, dass Deutschland die Kurden im Nordirak mit Waffen versorgt habe, sei laut Lambrecht nicht stichhaltig. Gleichzeitig sagte die Ministerin, Deutschland könne zusätzliche Kräfte nach Litauen schicken.

„Die Bundesregierung hat seit langem – und auch in früheren Legislaturperioden – die klare Position vertreten, dass wir keine Waffen in Krisenregionen liefern, um die Situation dort weiter zu verschärfen“, sagte Christine Lambrecht gegenüber der Funke Mediengruppe.

Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums hält der Hinweis darauf, dass Deutschland es den Kurden im Nordirak zur Verfügung gestellt habe, der Kritik nicht stand. „Es war eine völlig andere Situation“, sagte Frau Lambrecht. Sie wies darauf hin, dass „dort Menschen getötet und in die Sklaverei verkauft werden“ und die deutsche Regierung keinen Ansprechpartner habe, mit dem sie einen Dialog zur Lösung des Problems hätte führen können.

„Während des Konflikts in der Ukraine haben wir wieder Partner am Verhandlungstisch sitzen, zum Beispiel im NATO-Russland-Rat und im Normandie-Format. Unsere Aufgabe ist jetzt also die Deeskalation. Wir wollen diesen Konflikt friedlich lösen“, so Christine Lambrecht. Sie erinnerte auch an die Lieferung von 5.000 Militärhelmen an Kiew. Gleichzeitig sagte der Verteidigungsminister, dass die Frage des Beitritts der Ukraine zum Bündnis „im Moment nicht einmal auf der Tagesordnung steht“.

Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass es unter den NATO-Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansichten über die Notwendigkeit zusätzlicher Waffenlieferungen an die Ukraine gebe. Der NATO-Generalsekretär betonte, dass die NATO-Verbündeten verpflichtet seien, der Ukraine Unterstützung anzubieten. Gleichzeitig stellte er fest, dass niemand an einem bewaffneten Konflikt interessiert sei.

Im Januar hatten die USA ankündigt, der Ukraine weitere 200 Millionen Dollar 200   an Militärhilfe zukommen zu lassen, und erlaubten den baltischen Staaten, die Ukraine mit Javelin-Raketensystemen zu beliefern. Auch von Polen wird die Ukraine Waffen erhalten.

[hrsg/russland.NEWS]