Der verschwundene Präsident

Janukowitsch mit den Vertretern der Oppositionsparteien bei der Unterzeichnung des Abkommens am 21.2.2014 Bild: president gov .ua

[Paul Schreyer] Einer der blinden Flecken in der Ukraine-Debatte wurde bei der letzten Sendung von Anne Will sichtbar: Wie genau nimmt man es mit dem Recht?

Hauptkritikpunkt an Russland bleibt weiterhin der von westlicher Seite unterstellte Völkerrechtsbruch bei der Angliederung der Krim. Die deutsche Bundeskanzlerin betonte diesen Aspekt erneut am Mittwoch im Bundestag. Das Vorgehen Russlands stelle „die europäische Friedensordnung infrage und bricht internationales Recht“, so Merkel vor den Abgeordneten.

Unerwähnt blieb wiederum, was die im März im Schatten russischer Militärpräsenz abgehaltene Volksabstimmung auf der Krim ausgelöst hatte – und was schließlich zu deren Beitritt zur Russischen Föderation führte. Dabei wird es von kaum jemandem in Frage gestellt, dass erst der gewaltsame Machtwechsel in Kiew Ende Februar die russischen Bestrebungen zur Angliederung der Krim und damit zur Sicherung des Flottenstützpunktes in Sewastopol in Gang gesetzt hatte. Ursache und Wirkung sind also eigentlich klar. Dennoch fehlt in der öffentlichen Debatte weiterhin eine sachliche Analyse ebenjenes Machtwechsels vom Februar – der bekanntlich mit einem bislang ungeklärten Einsatz von Scharfschützen auf dem Maidan einherging (Blutbad am Maidan: Wer waren die Todesschützen?).

Auch bei Anne Will wurde dies am vergangenen Mittwoch kurz zum Thema. Zu Gast waren dort unter anderem der russische Botschafter Wladimir Grinin sowie Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik bei den Grünen und ausgewiesene Maidan-Unterstützerin. Angesprochen von Grinin auf den Machtwechsel in Kiew im Februar und dessen Legitimität entspann sich dabei folgender Austausch:

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