Während in Deutschland die Panama Papers schon nicht mehr die Schlagzeilen bestimmen, weil ohnehin klar war, dass Unternehmen wie Vermögende einen Teil ihres Geldes steuerfrei im Ausland parken und sich keine Jota um die viel beschworene Solidargemeinschaft scheren, haben die Enthüllungen in Russland zu heftigen Reaktionen geführt, auch, weil Politiker betroffen waren, die als mehr oder weniger integer galten, einschließlich des Präsidenten.
Schuld an dieser „Hetzkampagne“, wie es in Kreisen der politischen Führung genannt wird, waren die Veröffentlichungen der Zeitungen „Nowaja Gazeta“ (NG) und Wedomosti. Roman Anin, der als Sonderkorrespondent der NG an den investigativen Recherchen beteiligt war, erzählt: „Das Ganze begann vor über einem Jahr. Nachdem die Süddeutsche Zeitung das Material aus Panama erhalten hatte, war klar, dass diese riesige Datenmenge nicht von einer kleinen Gruppe bewältigt werden konnte.
Also wurde eine Plattform eingerichtet, auf der schließlich 400 Journalisten aus 77 Ländern ohne irgendwelches Konkurrenzdenken zusammenarbeiteten. Das war echter investigativer Journalismus des 21. Jahrhunderts. Dabei kümmerte sich jeder vor allem um die Daten aus seinem Heimatland., aber ohne Druck und Vorgaben der Süddeutschen Zeitung. Und natürlich haben wir uns die Erkenntnisse über die russischen Staatsbediensteten angeschaut.“
Gut, wenn man eine Familie hat
Dabei kamen brisante Einzelheiten zutage. Da die russische Gesetzgebung politischen Amtsträgern ausdrücklich verbietet, ausländische Finanzinstrumente, einschließlich Off-Shore-Firmen zu nutzen,
wurden in viele Fällen Familienmitglieder oder Vertraute als Benefiziare, also Nutznießer, eingesetzt. So auch im Falle von Putins Presssprecher Dmitrij Peskow, dessen jetzige Ehefrau Tatjana Nawka als Benefiziarin an der Spitze des Fonds Carina Global Assets Ltd., registriert auf den britischen Jungferninseln, stand. Gegründet wurde der Fonds 2014, als Peskow und Nawka zwar schon zusammen, aber noch nicht verheiratet waren.
Nach der Hochzeit im vergangenen Jahr hätte sich der Präsidentensprecher entweder des als Mitgift von seiner Frau eingebrachten Fonds, seiner frisch Angetrauten oder seines Postens entledigen müssen. Der Fonds wurde im November vorigen Jahres geschlossen, aber die Eheschließung des Paares fand, nach Angaben von Peskows Tochter, bereits im Juni statt. Im Übrigen erklärte Frau Nawka gegenüber Journalisten nie einen Fonds besessen zu haben und sie könne sich auch nicht erklären, wer ihre Daten heimlich verwendet haben könnte.
Auch der jetzige russische Finanzminister wird mit einem Fonds auf den Jungferninseln, der Ronnieville Ltd., in Verbindung gebracht, der während Uljukows Zeit als Erster Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden der russischen Zentralbank von 2004 bis 2009 existierte, und von seinem Sohn bzw. später vermutlich von seiner Ehefrau unter deren Mädchennamen geleitet wurde.
Drittes Beispiel: Maxim Liksutow, stellvertretender Oberbürgermeister von Moskau für Verkehr und Verkehrsinfrastruktur, war bis zum Off-Shore-Verbot für Beamte einer von zwei Benefiziaren der Cantazaro Limited, deren Aktien sich in der treuhänderischen Verwaltung von Venlaw Consultants Co. Inc. Befanden. Von 2008 bis 20013 gehörten die Aktien der Off-Shore-Firma TG Rail, einer Tochter der estnischen Transgroup Invest AS, an der Liksutow 50% hielt. Im Juni 2013, anderthalb Monate vor dem Off-Shore-Verbot überschrieb er seine Anteile an seine Ehefrau Tatjana, von der er sich dann scheiden ließ, womit das Verbot nicht mehr griff.
Reaktionen von „Hosianna!“ bis „Kreuzigt ihn!“
Am heftigsten aber bewegte die Bevölkerung hierzulande die Tatsache, dass der Cellist Sergej Roldugin, enger Putin Freund – „Wolodja ist für mich wie ein Bruder“ – im Off-Shore-Ausland einem Finanzimperium mit mehreren in einem schwer zu durchschauenden Geflecht von Firmen und einigen Milliarden Dollar vorsteht, wovon er, wie er Journalisten gegenüber einräumte, keine Ahnung hat. Als Geldquellen wurden u.a. zweifelhafte außerbörsliche Geschäfte mit Rosneft- und Gazpromaktien, „Spenden“ von Geschäftsleuten, Vorzugskredite der zyprischen RCB-Bank sowie ein umfangreicher Aktienhandel ausgemacht. Das wirft in den Augen vieler auch auf den Präsidenten den Schatten unerlaubter Geldgeschäfte.
Die Reaktionen auf die Enthüllungen reichten, wie so oft in Russland, von einem Extrem zum anderen. So forterte Artjom Kirjanow, Mitglied der Öffentlichen Kammer, einer Art zivilgesellschaftlichem Parlament, vom Chef der Föderalen Steuerbehörde, die Steuerzahlungen der Nowaja Gazeta auf unerlaubte Zuwendungen aus dem Ausland, etwa im Zusammenhang mit der Beteiligung des Blattes an der globalen Untersuchung des Off-Shore-Skandals zu überprüfen und gegebenenfalls Strafen zu verhängen. Im Gegensatz dazu organisierten russische Fernfahrer spontane Meetings, auf denen sie ihre Entrüstung darüber zum Ausdruck brachten, dass sie von dem neuen Maut-System PLATON geschröpft würden, jedoch diejenigen die solche Bestimmungen erließen, ihr Geld im Ausland bunkerten, anstatt die Wirtschaft des Landes zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang wurden Rufe nach dem Rücktritt der Regierung, des Vorstandes der Zentralbank, aber auch des Präsidenten, laut. Der investigative Journalist Roman Anin kündigte inzwischen an, dass die Auswertung der Panama Papers fortgesetzt werde.
[Hartmut Hübner/russland.RU]
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