Datenleck in Brüssel – USA belauschten NATO-Generalsekretär Rasmussen in Sachen Russland

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Ein Maulwurf im Büro des NATO-Generalsekretärs hat die USA über einen längeren Zeitraum hinweg über dessen Handeln informiert. Wie die norwegische Zeitung „Aftenposten“ unter Berufung auf US-Depeschen der Enthüllungswebseite Wikileaks berichtete, kopierte der Informant vertrauliche Dokumente und berichtete Washington von Gesprächen, deren Inhalt nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Dies habe der US-Regierung erlaubt, in ihrem Sinne auf den NATO-Chef Einfluss zu nehmen.

Nach Angaben der Tageszeitung „Aftenposten“, welche Zugriff ohne Klauseln auf alle US-Depeschen erlangte, gab der Maulwurf im September 2009 die Kopie eines Briefes weiter, in dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen der von Russland dominierten Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit (OVKS) eine engere Zusammenarbeit vorschlug. US-Außenministerin Hillary Clinton habe daraufhin bei Rasmussen interveniert und ihn zur Aufgabe der Pläne gedrängt: „Wir bitten Sie dringend, die Überlegungen nicht voranzutreiben, indem Sie neue Initiativen zwischen Russland und der Nato ankündigen, die noch formal von der Allianz beraten werden müssen.“

Im Dezember 2009 informierte die Quelle in Rasmussens Büro Washington über den Inhalt eines Gesprächs mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in Moskau. Der US-Depesche aus dem Büro des US-Botschafters bei der Nato, die sich auf eine „allgemein verlässliche Quelle“ beruft, ist zu entnehmen, dass das Gespräch entgegen der öffentlichen Darstellung nicht „konstruktiv“ verlief, sondern Putin dem Gast aus Brüssel gleich zu Beginn sagte, dass die NATO keine Existenzberechtigung mehr habe. „Die Quelle hat behauptet, Putin habe Rasmussen, bevor er ihn bat, sich zu setzen, mit der Beschuldigung konfrontiert, die Nato plane die Aufstellung von Raketen in Bulgarien, und von ihm weitere Informationen verlangt. Das hat den NATO-Generalsekretär offenbar völlig überrascht, obwohl die Quelle nicht berichtet hat, wie er geantwortet hat.“ An einer Zusammenarbeit mit der NATO habe Putin kein Interesse gezeigt.

Der US-Maulwurf reichte dem Bericht zufolge auch die Kopie eines Briefs von Russland an Deutschland, Frankreich und Großbritannien vom Oktober 2008 zum Europäischen Sicherheitsvertrag weiter. Der damalige NATO-Chef Jaap de Hoop Scheffer habe das Dokument erst nach mehrmaligen Bitten von Berlin erhalten. Die US-Botschaft bei der Nato berichtete: „Das folgende Dokument wurde uns inoffiziell zur Verfügung gestellt von einem Mitarbeiter (strikt zu schützen) im Privatbüro von Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer. Laut Privatbüro ging das Dokument ursprünglich von den Russen an die EU-3 und wurde ausschließlich dem Generalsekretär zugänglich gemacht. Es kursiert nicht formell innerhalb der Nato. Bei diesem Dokument ist die Art und Weise, wie mit ihm umgegangen wurde, interessanter als sein Inhalt.“

Weder NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen noch sein Vorgänger Jaap de Hoop Scheffer kommentierten den Fall auf Anfrage von „Aftenposten“ – da er auf Wikileaks zugespielten Dokumenten basiert.

[ 06.01.2010 – ADDITIONAL DETAILS ON SYG,S MOSCOW TRIP ALLEGE PUTIN SPARRED ON MISSILE DEFENSE ]

[ 21.12.2009 – NATO-RUSSIA: SECRETARY GENERALS TRIP TO MOSCOW ]

[ 28.09.2009 – RESPONDING TO NATO SECRETARY GENERALS PROPOSALS FOR NATO RUSSIA COOPERATION ]

[ 10.09.2009 – NATO SECRETARY GENERAL READY TO REACH OUT TO CSTO? ]

[ 23.10.2008 – RUSSIANS PROVIDE EUROPEAN SECURITY PAPER TO EU-3 ]