Der ehemalige georgische Präsident und ehemalige Gouverneur des Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, wird demnächst von Kiew nach Polen abgeschoben. Das erklärte Saakaschwili am Sonntag dem georgischen Fernsehsender Rustawi 2.
„Die ukrainische Staatsanwaltschaft lehnt meinen Hausarrest ab, um meine Abschiebung aus dem Land vorzubereiten. Der Migrationsdienst der Ukraine hat ein Paket von Dokumenten im Zusammenhang mit meiner Abschiebung gemäß dem Gesetz über die Rücknahme unterzeichnet, das heißt, sie wollen mich dorthin schicken, von wo ich [zuletzt] ins Land gekommen bin – nach Polen“, sagte Saakaschwili.
Am vergangenen Montag hatte das Verwaltungsgericht Kiew die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts bestätigt, dass die Weigerung des Migrationsdienstes, Saakaschwili den Status eines Flüchtlings oder einer Person, die zusätzlichen Schutz benötigt, rechtens ist.
Gemäß Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko gibt es für Saakaschwili jetzt zwei Möglichkeiten: entweder in die Niederlande zur Familie gehen oder der Abschiebung nach Polen oder Georgien zustimmen.
[hmw/russland.NEWS]
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