Das Staatliche Untersuchungsbüro der Ukraine (DBR) hat den ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch wegen „Hochverrats“ im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der „Charkiw-Vertrag“ mit Russland im Jahr 2010 angeklagt. Im Rahmen der Vereinbarungen erhielt die Ukraine einen Gasrabatt im Gegenzug für die Verlängerung der Nutzung des Marinehafens von Sewastopol auf der Krim. 2014 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zur Beendigung der Vereinbarungen.
„Am 28. Januar haben die Ermittler des DBR in Abstimmung mit der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine einen schriftlichen Bericht über den Verdacht vorgelegt, der ehemalige Präsidenten der Ukraine habe Hochverrat begangen“, heißt es auf der Website des DBR.
Den Ermittlern zufolge beschädigte die Unterzeichnung des Abkommens die Souveränität, die territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit sowie die staatliche und wirtschaftliche Sicherheit der Ukraine. Durch die Unterzeichnung der Abkommen wurde „Truppenstärke und militärische Ausrüstung der russischen Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine erhöht, anstatt Vorbereitungen für deren Reduzierung und Abzug zu treffen.“
Janukowitsch wurde bereits im Jahr 2019 des Hochverrats und der Beihilfe zur Planung, Vorbereitung, Auslösung und Durchführung eines Angriffskrieges für schuldig befunden. Das Gericht verurteilte ihn in Abwesenheit zu 13 Jahren Gefängnis. Der Ex-Präsident selbst bestreitet jede Schuld und bezeichnet das Urteil als illegal. Im Oktober 2020 entschied das Kiewer Berufungsgericht, dass die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten rechtmäßig war.
Auch in aktuellen Belangen gleicht das russische-ukrainische Verhältnis einem Scherbenhaufen. Am 27. Januar genehmigte die ukrainische Regierung die Verhängung von Sanktionen gegen 13 russische Fluggesellschaften und Organisationen, darunter die Fluggesellschaft Pobeda.
Am 28. Januar setzte der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über die Einführung persönlicher Sanktionen gegen juristische Personen und Personen aus Russland in Kraft. Die Sanktionsliste selbst wurde nicht veröffentlicht.
Einen Tag später verabschiedete das Parlament, die Werchowna Rada, ein Gesetz, das die Verwendung von Impfstoffen gegen das Coronavirus aus Russland verbietet, da dieser als „Aggressor-Staat“ gilt. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte sich bereits Mitte Januar gegen den Einsatz des russischen Impfstoffs ausgesprochen, auch wenn sich dieser als wirksam herausstellen würde. Ihm zufolge werde der Impfstoff für Propagandazwecke verwendet.
Der Auslandsnachrichtendienst der Ukraine (SZR) setzt in seinem Weißbuch auf Gesundheitsprobleme von Präsident Wladimir Putin. In Russland habe ein Machttransfer begonnen. Russland wolle die Ukraine weiter in seiner Einflusssphäre halten und ihre Bewegung zur europäischen und euroatlantischen Integration blockieren.
Öl ins Feuer der gegenseitigen Sticheleien hatte die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan mit ihrer Rede auf dem russischen Donbass-Forum in Donezk gegossen. Wissend, dass sie als Medienmanagerin und Journalistin keine offizielle Position Russlands zu diesem Thema vertreten kann, hatte sie „Mutter Russland“ aufgefordert, den „Donbass nach Hause zu holen“. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitry Peskow reagierte prompt während einer Pressekonferenz: „Weder direkt noch indirekt steht dieses Thema auf der Tagesordnung.“
[hrsg/russland.NEWS]
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