Bundespräsident Steinmeier in Moskau

Steinmeier Walter Bild auwaertiges amt

Bundespräsident Steinmeier ist zu einem Arbeitsbesuch in Moskau eingetroffen und wird heute auch Gespräche mit Präsident Putin führen.

Offizieller Anlass für seinen Besuch ist die Rückgabe der Kathedrale von St. Peter und Paul in Moskau an die Evangelisch-Lutherische Kirche Russlands – ein symbolträchtiger Akt im 500. Jahr der Reformation.

Im Vorfeld hat der Bundespräsident mit der russischen Zeitung »Kommersant« gesprochen.

Er erklärte, dass er das genannte Ereignis gern zum Anlass genommen habe, um im Gespräch mit Präsident Putin auszuloten, inwieweit das in der Vergangenheit verloren gegangene Vertrauen wieder hergestellt werden könne. Er halte es in diesem Zusammenhang nicht für sinnvoll, von Schuld für die stattgefundene Entfremdung zu sprechen, ihm gehe es darum, die Gründe offenzulegen.

Als Grund sieht er „zum Beispiel die Annexion der Krim, die unter Verletzung der Normen des Völkerrechts, ausgelöst durch den Konflikt in der Ostukraine, ein Gefühl der Unvorhersehbarkeit der Aktionen Russlands in Europa hervorgerufen hat. Diese Unvorhersehbarkeit ist für uns und insbesondere für unsere mitteleuropäischen Partner von Belang. Ein weiterer Grund für unsere Sorge ist die Verletzung der Handlungsfreiheit öffentlicher Organisationen und der Freiheit der Kreativität in Russland.“

Beide Seiten sollten ihre Pflicht nicht vergessen, die ihnen durch eine mehr als tausendjährige Geschichte inklusive zwei Weltkriegen auferlegt sei. Für ihn gehe es bei diesem Besuch darum festzustellen, ob auf russischer Seite überhaupt das Verlangen nach Verständigung vorhanden sei.

Bezüglich Lösungsmöglichkeiten für Differenzen meinte Steinmeier: „Es gibt verschiedene Vorschläge von europäischen Regierungen. Das Maß aller Dinge werden jedoch internationale Vereinbarungen sein. Sie bleiben in Kraft.“

Der Unterschied in den Beziehung zu den USA und der EU sei, dass die Beziehungen zu den USA geopolitischer Natur seinen und zu Europa der gemeinsame Kulturkreis, die gemeinsame Geschichte und die geografische Nachbarschaft die Grundlagen seien.

Bezüglich der Situation im Donbass meinte er, dass er nicht zu denjenigen gehöre, die ein Ende des Minsker Abkommens prognostizieren, man solle ernsthafte Vorschläge wie die Entsendung von UN-Truppen unbedingt diskutieren.

Zu den schlechter gewordenen wirtschaftlichen Beziehungen befragt meinte Steinmeier, dass in Zeiten schwerwiegender politischer Konflikte die Wirtschaft nicht davon ausgenommen sei, der deutliche Rückgang der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen jedoch nicht nur in den 2014 verhängten Sanktionen, sondern auch in einer tiefgreifenden Entfremdung der vergangenen Jahre seine Gründe habe.

Die Annexion der Krim sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht und deshalb werde die Krim nicht als Teil Russlands anerkannt werden, was die wirtschaftlichen Beziehungen tangiere. Deutsche Unternehmen würden daher nicht auf der Krim tätig werden. Die Affäre Siemens/Krim habe zudem die Rechtssicherheit bezüglich Verträge deutlich beschädigt, es sei gegenseitiges Vertrauen gebrochen worden.

Darauf hingewiesen, dass deutsche Unternehmen bezüglich wirtschaftlicher Beziehungen anderer Meinung als die Politik seien, meinte Steinmeier, dass seines Wissens noch kein deutscher Unternehmer auf der Krim investiert habe.

[hmw/russland.NEWS]