Britische Regierungschefin: Feindliche Staaten wie Russland bedrohen …

May Theresa speech to UN General Assembly bild gov.uk CC BY-SA 3.0

Die Premierministerin von Großbritannien, Theresa May, nannte Russland einen feindlichen Staat und erklärte, man müsse den Bedrohungen widerstehen. Das erklärte sie gegenüber Journalisten vor der Eröffnung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft am Freitag in Brüssel laut AFP.

„Wir müssen wachsam gegen die Aktionen feindlicher Staaten wie Russland sein, die das potenzielle Wachstum der Östlichen Partnerschaft bedrohen und unsere gemeinsame Macht zerreißen wollen.“

Nach ihren Worten will Großbritannien weiterhin eine „führende Rolle bei der Bewahrung der europäischen Sicherheit“ spielen. „Vielleicht verlassen wir die Europäische Union, aber wir verlassen Europa nicht“, versicherte sie.

Die EU und die sechs Länder der „Östlichen Partnerschaft“ einigten sich auf 20 Forderungen, die bis 2020 erfüllt werden sollen: u.a. demokratische Reformen wie auch die Achtung von Menschen- und anderen Grundrechten.

Nur durch Reformen in Verwaltung und Rechtsprechung könne das Vertrauen der Bürger gewonnen werden, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Ebenso grundlegend wichtig seien der Kampf die Korruption und Terrorismus. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte nach den Beratungen, dies seien die fundamentalen „Werte“ der EU.

Merkel betonte, insbesondere in Weißrussland werde die EU „weiter auf eine demokratische Entwicklung drängen“. Der weißrussische Präsident hat nicht am Gipfeltreffen teilgenommen.

Sie sprach am Rande des Gipfels auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Krise in der Ost-Ukraine. Sie sagte, beide Seiten seien sich „einig, dass der Minsker Prozess sehr langsam vorangeht, aber wir werden ihn fortsetzen.“ Forderungen der Ukraine nach einer klaren Beitrittsperspektive wies die EU erneut zurück.

In der Abschlusserklärung des Gipfels hieß es, die Partnerschaft richte sich „gegen niemanden“, was in Richtung Russland gesprochen wurde, das die „Östliche Partnerschaft“ als gegen sich gerichtet empfindet.

Das Programm „Östliche Partnerschaft“ wurde 2009 von der EU ins Leben gerufen. Sein Hauptziel ist die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit mit sechs ehemaligen Republiken der UdSSR: Aserbaidschan, Armenien, Belarus, Georgien, Moldawien und der Ukraine.

[hmw/russland.NEWS]