Der EU-Außenbeauftragte ist der Meinung, dass Russland auf Konfrontationskurs mit der Gemeinschaft gegangen ist, so Josep Borrell auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine EU-Ratssitzung in Brüssel.
„Die Minister bestätigten die fünf Prinzipien, auf denen unsere Beziehungen zu Russland beruhen sollten. Für uns ist klar, dass Russland auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union gegangen ist.“
Die EU hat 2016 fünf Prinzipien verabschiedet, die alle Mitgliedsstaaten in ihrem Umgang mit Russland leiten sollen:
Vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine.
Stärkung der Beziehungen der EU zu den östlichen Partnern.
Gewährleistung der Energiesicherheit in der EU.
Selektivität jeglichen Engagements mit Russland unter Berücksichtigung möglicher gemeinsamer Interessen (zum Beispiel zu Syrien oder Nordkorea).
Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft und Investitionen in zwischenmenschliche Kontakte in der EU und Russland.
Die Europäische Union ist mit der Verhängung von Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland zunehmend aktiv. Am 22. März wurden gegen Bürger aus Russland, China und Myanmar Sanktionen der EU ausgesprochen. Gegen zwei weitere Russen wurde ebenfalls Sanktionen verhängt – Abuzaid Vismuradov, tschetschenischer Vizepremierminister und ehemaliger Chef der SOBR Terek, und Ayub Kataev, ehemaliger Chef der Arguner Polizei. Es wird angenommen, dass Moskau mit spiegelbildlichen Maßnahmen antworten wird.
[hmw/russland.NEWS]
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