Seit der Ernennung von Michail Mischustin zum Premierminister hat die Regierung die ersten personellen Umbesetzungen vorgenommen. Mischustin hat neue Minister für die Staatsduma nominiert, berichtet die Nachrichtenagentur Tass. Alle Kandidaten müssen noch von der Staatsduma bestätigt werden. Dieses neue Verfahren ist in einem neuen Gesetz festgelegt, das als Teil der Verfassungsänderungen verabschiedet wurde und am 6. November in Kraft trat.
Jetzt genehmigt die Staatsduma die Minister auf Vorschlag des Premierministers, mit Ausnahme der Leiter der Sicherheitsorgane – sie werden vom Präsidenten nach Konsultationen mit dem Föderationsrat ernannt. Es wird möglich sein, der Duma dreimal Kandidaten für Vizepremierminister und Minister vorzuschlagen. Wenn die Abgeordneten sie dreimal ablehnen, werden sie vom Präsidenten selbst ernannt. Das Parlament wird die von Premierminister Michail Mischustin vorgeschlagenen Kandidaten für Ministerposten bei einer Plenarsitzung am Dienstag billigen, berichtete RIA Novosti.
Welche Art von Umbesetzungen kann stattfinden? Der Regierungschef hat Kandidaten für neue Leiter des Ministeriums für natürliche Ressourcen, des Bauministeriums, des Verkehrsministeriums, des Ministeriums für Entwicklung und Energie vorgeschlagen. Dementsprechend hat der Präsident Putin Jewgeni Dietrich (Leiter des Verkehrsministeriums), Dmitri Kobylkin (Minister für Naturressourcen), Wladimir Jakuschew (Minister für Bau- und Wohnungswesen) und Nikolai Sukanow, den Botschafter im Uraler Föderationskreis entlassen.
Irek Faizullin wird wahrscheinlich das Ministerium für Bau- und Wohnungswesen und kommunale Dienstleistungen übernehmen. Zuvor hatte er den Posten des Ersten Stellvertretenden Bauministers inne. Witali Saweljew, Chef der „Aeroflot“, könnte das Ressort des Verkehrsministers leiten. Alexej Tschekunkow, der zuvor die Stiftung für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis leitete, wurde vom Premierminister als Minister für Fernosten vorgeschlagen. Alexander Kozlow kann als neuer Minister für Naturressourcen und Umwelt antreten. Außerdem hat der Regierungschef Alexander Nowak, den ehemaligen Minister für Energie, als stellvertretenden Premierminister vorgeschlagen.
Der Kreml begründete die Personalentscheidungen mit der Notwendigkeit, die Regierung rotieren zu lassen. Die Rücktritte einer Reihe von Ministern hängen nicht mit der Nichterfüllung der Anweisungen des Präsidenten zusammen, sagte betonte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Allerdings weisen einige russische Analysten darauf hin, dass jetzt diejenigen Minister gehen werden, die noch dem Kabinett von Dmitri Medwedew angehörten.
[hrsg/russland.NEWS]
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