Bis 85.000 USD Strafe bei Verstoß gegen das neue Mediengesetz

In der Staatsduma wurde der Entwurf für eine Änderung des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vorgelegt, der Geldbußen von bis zu 85.000 US-Dollar für Verstöße gegen das »Mediengesetz des ausländischen Agenten« vorsieht.

In den Kodex der Ordnungswidrigkeiten soll aufgenommen werden, dass für „Verstöße gegen Vorschriften über die Tätigkeit ausländischer Medien, die als ausländische Agenten agieren, oder von ihnen gegründete russische juristische Personen, die als ausländische Agenten handeln“ die Höchststrafe für diejenigen, die grob gegen die einschlägigen Vorschriften verstoßen, 100.000 Rubel (1.700 US-Dollar) oder Haft von bis zu 15 Tagen für Einzelpersonen und für Beamte 200.000 US-Dollar beträgt. Unternehmen müssen eine Geldstrafe von fünf Millionen Rubel (85.000 US-Dollar) zahlen.

Das neue Gesetz legt fest, dass Medien zu ausländischen Agenten erklärt werden können, wenn sie eine Finanzierung aus dem Ausland erhalten. Medienagenturen werden, nachdem sie zu ausländischen Agenten erklärt wurden, Beschränkungen unterworfen, wie sie gemeinnützigen Organisationen auferlegt werden, die als ausländische Agenten agieren.

Das Gesetz wurde als Reaktion auf die Forderung des US-Justizministeriums verabschiedet, dass sich der US-Zweig des russischen RT-Fernsehkanals als ausländischer Agent registrieren lassen muss.

[hmw/russland.NEWS]