Bericht der EU-Kommission zur Visafreiheit mit der Ukraine erneut verschoben

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Die EU-Kommission hat ihren Bericht darüber, ob die Ukraine die Bedingungen für einen visafreien Verkehr mit der EU erfüllt hat, erneut verschoben.

Wegen einiger „technischer Überlegungen“ sei der für den 15. Dezember geplante Bericht auf die Zeit nach der Tagung des Europäischen Rates, dem EU-Gipfel vom 17. und 18.Dezember, verschoben worden.  „Vielleicht, bis nächste Woche“, sagte ein EU-Diplomat.

Umgehend hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen kurzen Besuch in Brüssel am 16. Dezember beschlossen, um im Vorfeld des EU-Gipfels „Fragen der Vorbereitungen für die Einführung der Ukraine-EU-Visafreiheit“ mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu diskutieren.

Kiew war schon im Mai dieses Jahres von der EU, gelinde gesagt, enttäuscht worden, als beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft der EU in Riga eine Vereinbarung über den visafreien Verkehr erneut verschoben wurde und Brüssel nicht einmal erwogen hat, eine Kandidatur des Landes für eine EU-Mitgliedschaft für absehbare Zeit in Erwägung zu ziehen.

Auf dem Gipfel im Mai wurde Kiew eine Serie von 17 „vordringlichen Aufgaben“ präsentiert, die für die Visaliberalisierung erforderlich sind. Hauptthemen waren: Das Land insbesondere das Rechtssystem sei umfassend zu reformieren, die Privatisierung sei voranzutreiben und die wirtschaftliche Liberalisierung, die es europäischen Unternehmen ermöglicht, in der Ukraine tätig zu werden, sei zu forcieren.

Das am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft tretende Assoziationsabkommen mit der EU bewirkt in erster Linie, dass die Zollschranken zwischen der EU und der Ukraine fallen. Das heißt, dass der ukrainische Markt für die EU geöffnet wird. Grundsätzlich gilt das Gleiche für die Ukraine. Aber da die Ukraine mit ihren Produkten (soweit solche überhaupt vorhanden sind) auf dem EU-Markt nicht konkurrenzfähig ist, ist das Abkommen in der Praxis eine Einbahnstraße von der EU in die Ukraine.

Dies ist übrigens die gleiche Situation, wie sie nach der deutschen „Wende“ zwischen alten und neuen Bundesländern bestand. Nur dass damals die negativen ökonomischen Auswirkungen für die Menschen zumindest teilweise von der Politik aufgefangen wurden. Ein auch nur im Ansatz ähnlicher Auffangmechanismus ist für die Ukraine jedoch nicht in Sicht. Im Gegenteil, die EU verlangt von der Ukraine Maßnahmen, die die Situation der Bevölkerung weiter verschlechtern wird.

Hinzukommt, dass der bisherige wirtschaftliche Hauptpartner Russland den zollfreien Handel mit der Ukraine abbrechen wird, um sich vor billigen Produkten aus der EU via Ukraine zu schützen.

Dies – und nicht der visafreie Verkehr – sind die Existenz bedrohenden Fragen für die Ukraine. Der visafreie Verkehr erscheint unter diesen Bedingungen als eine reine Augenwischerei, die wohl nur dazu dient, das Volk milde zu stimmen, es zu beruhigen.
(Hanns-Martin Wietek/russland.ru)