Beginnt dank Anti Terror Operation (ATO) der Terrorismus in der Ukraine?

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[Florian Rötzer] Wie lange der dauernd verletzte Waffenstillstand noch hält, scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.

Weiterhin ist die Situation in der Ostukraine völlig verfahren. Das Interesse an der Fortsetzung der Minsker Gespräche ist allseits kaum vorhanden. Die Gefechte werden derzeit nach den Meldungen beider Seiten wieder häufiger, was auch die OSZE-Beobachter bestätigen. Russland versorgt die „Volksrepubliken“ weiter mit Hilfskonvois, die Führung der „Volksrepubliken“ setzt, wohl gestützt durch Moskau, auf die bekannte Lösung des eingefrorenen Konflikts, also einer faktischen Unabhängigkeit der von Separatisten kontrollierten Gebiete, die allerdings auch aufgrund der schweren Zerstörungen am Tropf Russlands hängen werden.

Kiew plagen zwar andere Sorgen, da das Land wirtschaftlich nach unten rutscht und weitere Milliarden an Krediten benötigt, um nicht pleite zu gehen, aber man scheint sich auf eine Fortführung des Kriegs vorzubereiten, um den Konflikt aufzulösen, der einen Beitritt zur Nato verhindern würde und zudem immer teurer wird. Zudem muss die Regierung drastische Sparmaßnahmen wegen der IWF-Kredite durchführen, die auf Kosten der breiten Bevölkerung gehen und die Oligarchen wie gewohnt verschonen. Ein Konflikt mit einem äußeren Gegner, die Regierung bezeichnet Russland als Feind und spricht nicht gern von einem auch innerukrainischen Konflikt, ist auch immer gut zur Stärkung der nationalen Einheit und zur Dämpfung interner Kritik, gleichzeitig lässt sich so Druck auf die Solidarität des Westens ausüben.

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